• Umwelt- und Naturschutz

    Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Nachhaltige Entwicklung ist unser Leitbegriff. Wir treten dafür ein, die Industriegesellschaften so zu modernisieren, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten.

    weiter ...

     
  • Bürgerrechte und Sicherheit

    Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich.

    weiter ...

     
  • Klima und Energie

    Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit ist vorbei, in der "Reichtum" mit der Verbrennung fossiler Energienträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird.

    weiter ...

     

 

 

Freitag, 4. März, 14-18 Uhr Infostand des OV Sachsenheim in der Von-König-Straße/Ecke Lammstraße
  mit Dr. Markus Rösler, Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen/Enz
Markus Rösler zog nach der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Vaihingen (zu dem Sachsenheim gehört) mit einem überdurchschnittlichen Stimmenergebnis in den Landtag ein. In den vergangenen 5 Jahren hat er sich durch seine überragende Sachkenntnis in allen mit Naturschutz zusammenhängenden Themen den Respekt seiner Kollegen quer durch alle Fraktionen. Er war zum Beispiel maßgeblich an der Konzipierung und Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald beteiligt. Markus ist aber auch im Wahlkreis in den letzten 5 Jahren sehr präsent gewesen und hat Viele, die ihn bei der letzten Wahl noch nicht kannten und vielleicht nicht für ihn gestimmt haben, inzwischen für sich gewonnen. Wir glauben, dass er mindestens in Sachsenheim, vielleicht aber auch im Wahlkreis als Ganzem, gute Chancen hat, mehr Stimmen zu bekommen als der bisherige Spitzenreiter.

 

 

 

 

Die für den 2. März geplante Veranstaltung mit   Luise Amtsberg,  Bündnis 90/Die Grünen
MdB, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion,

muss leider ausfallen!

Luise Amtsberg musste uns absagen, weil an dem Termin eine Sondersitzung des Parteirats der Grünen

zum Asylpaket 2 anberaumt worden ist, an der sie zwingend teilnehmen muss.

 

 

                                       

 

 

Wander-Exkursion im Nationalpark war ein Volltreffer

Am Ufer des Wildsees lauschen die Teilnehmer den unterhaltsamen Ausführungen des Rangers

Am Wildsee    Foto: Friedbert Rößler

Mit 54 Teilnehmern übertraf die von uns veranstaltete Exkursion in den Nationalpark Schwarzwald alle Erwartungen, und noch wichtiger ist, dass alle Teilnehmer die Wanderung über teils schwierige, enge und steile Wege mit querliegenden Baumstämmen und Felsstufen bis zu 80 cm Höhe unfallfrei und gutgelaunt überstanden und hinterher das Gefühl hatten, etwas Sinnvolles und Lehrreiches getan und erlebt zui haben. Einen ausführichen Bericht finden Sie hier.

                                

Donnerstag, 8. Oktober 2015, 18.30 Uhr: Gemeindratssitzung mit einem kontroversen Tagesordnungspunkt

Es geht um die Reform des Kommunalrechts, die der Landtag demnächst beschließen möchte/soll/wird. Auf breiter Front machen Bürgermeister Stimmung gegen diese Reform und versuchen, auch die Gemeinderäte dagegen zu mobilisieren. Günter Bächle, Chef der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, hat dazu einen lesenswerten Kommentar veröffentlicht:

LKZ 26.09.15 Aenderg Gemeindeordnung

                                

Sonntag, 18. Oktober 2015: Wander-Exkursion im Nationalpark Schwarzwald

Nationalpark Schwarzwald aus erster Hand

Die Grüne Liste Sachsenheim (GLS) lädt interessierte Bürger zu einer geführten Exkursion in den Nationalpark Schwarzwald ein.

Termin: Sonntag, 18. Oktober 2015, ganztägig.

Wir wollen die Reise zum Nationalpark in einem bequemen Omnibus absolvieren (mit einem Dieselmotor des Euro-VI-Standards, das ist der z.Zt. sauberste Reisebusantrieb auf dem Markt), Abfahrt ist um 8.00 Uhr am Bahnhof Großsachsenheim.

Als Reiseleiter konnten wir Dr. Markus Rösler gewinnen. Der Landtagsabgeordnete der Grünen unseres Wahlkreises Vaihingen/Enz war maßgeblich an der politischen Vorbereitung und Durchsetzung des Nationalparks beteiligt und wird uns bereits während der Busfahrt einen Einblick in die Vorgeschichte und die seitherige Erfolgsgeschichte des Projekts geben. Mit seinem profunden Wissen als ausgebildeter Landschaftsökologe und Landschaftsökonom hat er dazu beste Voraussetzungen.

Ziel der Busfahrt ist das Nationalparkzentrum Ruhestein, wo wir spätestens um 10 Uhr ankommen wollen. Hier werden uns Mitarbeiter des Nationalparks in Empfang nehmen und uns eine kurze Einführung in die Arbeit des Zentrums geben. Anschließend geht es unter kundiger Führung zu Fuß auf einer schönen, nicht schweren Wanderroute zum Wildsee und von dort weiter zur 1030 Meter hoch gelegenen Darmstädter Hütte. Die Wanderung führt durch eine abwechslungsreiche Naturlandschaft mit Wald, Lichtungen und Hochmooren. Am Weg entlang eröffnen sich immer wieder herrliche, weite Aussichten über Wälder, Täler und die atemberaubende Naturkulisse des Schwarzwalds. Für Fragen, Antworten und Diskussionen über einschlägige Sachthemen wird es dabei reichlich Zeit und Gelegenheit geben.

In der Darmstädter Hütte werden wir gegen 13.30 Uhr ein Mittagessen à la carte an reservierten Plätzen einnehmen, danach geht es zurück zum Ausgangspunkt Ruhestein. Insgesamt werden wir ca. 11 km zurücklegen und dabei knapp 350 Höhenmeter bewältigen. Gegen 16 Uhr sollten wir wieder an unserem Bus sein, spätestens um 18 Uhr zurück in Sachsenheim.

Die Wanderwege, die wir benutzen, sind überwiegend sehr gut begehbar, es gibt aber auch schmale und teilweise sehr steile Abschnitte. Gutes Wander-Schuhwerk ist daher anzuraten, dazu natürlich wetterangepasste Kleidung und eine Wasserflasche für den Unterwegsdurst.

Die Teilnahme kostet für Erwachsene 16 Euro, für Jugendliche ab 10 Jahren 12 Euro. Für Kinder unter 10 Jahren (nur in Begleitung mindestens eines Erwachsenen) ist die Teilnahme kostenlos. Mittagessen und Getränke sind im Reisepreis nicht inbegriffen. (Die über den Deckungsbetrag hinaus gehenden Kosten trägt der Ortsverband Sachsenheim von Bündnis 90/Die Grünen.)

Die Exkursion ist ausverkauft. Wir freuen uns über das große Interesse. Danke.

                                

 

Drahteselmarkt 2015

Der traditionelle Sachsenheimer Drahteselmarkt findet in diesem Jahr am Samstag, 28.März 2015, statt.

Von 10 – 12 Uhr können auf dem Gelände des Fahrradlädles in der Sersheimer Straße alle nicht mehr benötigten Fahrgegenstände zum Verkauf angeboten werden.

Wer also Fahrräder, Inliner, Dreiräder, Laufräder, Buggys, usw., sowie Zubehör wie Helme, Kindersitze, Anhänger, etc., im Keller hat, sollte diese verkaufsgerecht vorbereiten.

Die Gegenstände können ohne Gebühren von Privat an Privat gehandelt werden.

Veranstalter sind Sachsenheims Grüne und die Projektgruppe Sachsenheimer Radwegenetz.

Für die Bewirtung und Touren sorgt an diesem Wochenende in bewährter Weise wieder der Turnverein Großsachsenheim.

 

                                

Alle GLS-Anträge wurden abgelehnt

Bei der Debatte des Gemeinderats über den Haushalt 2015 standen elf Anträge zur Diskussion und Abstimmung, die von der GLS gestellt worden waren. Leider wurden sie bis auf einen von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Ein SPD-Gemeinderat verstieg sich zu der polemischen Aussage, diese Anträge seien "unnötig wie ein Kropf". Fazit: Man macht sich im Sachsenheimer Gemeinderat unbeliebt, wenn man eigene Ideen und Initiativen einbringt, statt einfach "jawohl!" (oder "na gut") zu allem zu sagen, was die Verwaltung vorlegt. Wir können es verschmerzen, uns bei den GR-Kollegen damit unbeliebt zu machen, solange unsere (letztmaligen und zukünftigen) Wähler unsere "Unruhestifterei" mit Stimmen honorieren.

Damit sich die Bürger ein eigenes Bild machen können, stellen wir hier alle unsere Anträge noch einma rein, dazu die Stellungnahme der Verwaltung und das Abstimmungsergebnis:

Anträge der GLS zum Haushalt 2015

===========================================

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

1.   Antrag:      Die Verwaltung wird aufgefordert baldmöglichst in 2015 ein Konzept zu einer frühzeitigeren Umsetzung der Sanierung des Schlosskindergartens vorzulegen

 

Begründung    Eine weitere Verschiebung der Sanierung ist für die KigaKinder, Erzieherinnen und Eltern nicht länger aufschiebbar. Die Planungen ruhen seit einigen Jahren. Der aktuelle Planungshorizont weit nach 2018 kann nicht hingenommen werden.

Finanzierung:   Seit Jahren ist ein HH-Ausgaberest von ca. 850.000 € vorhanden + wird stetig ohne Realisierung weiterführt.

 

Meinung Verwaltung:   Grundsätzlich möglich, es kann ein Teil der Haushaltsreste  aus den Vorjahren (ca. 800.000 €) verwendet werden. Für weitere Planungen ist die Vorstellung des Kindergarten-Entwicklungsplans abzuwarten.

 

GR-Beschluss:    Annahme mit   12 / 10 / 0   Stimmen

(Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung).

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

2.   Antrag:        Für einen denkbaren Verkehrskreisel an der Einmündung der Kleinsachsenheimer Str. in die Sersheimer Str. wird eine Planungsrate von 20.000 € eingestellt

 

Begründung:       Zur verbesserten Verkehrsanbindung der Kleinsachsenheimer Bürger und im Zusammenhang mit einer anderen Erschließungsplanung der  P & R-Anlage Wiesenstr. ist ein Überdenken der Thematik sinnvoll. Eine Lösung könnte evtl. auch ein „Kleinkreisel“ ähnlich Untermberg oder Bönnigheim sein. Um derartige Überlegungen anzugehen erscheint uns eine Plangsrate unumgänglich.

Finanzierung:                       Reduzierung Rücklagenzuführung.

 

Meinung Verwaltung:    Von Verwaltungsseite wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen. Vor allem handelt es sich hier um eine Kreisstraße.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 16 / 2   Stimmen  (Z / A / E)

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------

 

3.   Antrag:        Einbeziehung einer Verbesserung der Verkehrszu- und –ableitung zur/von der P & R-Anlage Wiesenstr. in die Erweiterungsplanungen

 

Begründung:     Bereits heute ist die Wiesenstr. für dieses zusätzliche Verkehrsauf kommen nicht ausgelegt + daher überlastet. Verkehrsgefährdungen sind die erkennbare Folge.

Finanzierung:      keine außergewöhnlichen Mehrkosten

  

Meinung Verwaltung:    Die Verkehrszu- und –ableitung wird im Zuge der Planungen der Erweiterung der P & R-Parkplätze mit geprüft.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   9 / 13 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

             

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

 

4.   Antrag:        Einstellung Planungs- und Finanzierungsrate von 100.000 € zur Neukonzeptionierung + Sanierung des Hauses der Senioren

 

Begründung:     Das Haus der Senioren weist seit Jahren erhebliche bauliche Mängel auf. Dadurch leidet die Nutzung + die Bausubstanz sehr, was zu weiteren Wertverlusten führt die mit erheblich größeren Kosten bei einer Sanierung zu Buche schlagen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Ausbesserungen sind Kosmetik und sollten hinsichtlich des Ressourceneinsatzes vermieden werden. Eine Planungs- und Finanzierungs-rate wäre ein  deutliches Zeichen an die Bevölkerung.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung.

 

Meinung Verwaltung:  Im Haushaltsplan 2015 sind Sanierungsmittel für das Haus der Senioren in Höhe von 10.000 € eingestellt. Notwendiger Betrag reicht aus. Das Haus der Senioren ist derzeit dienstags und mittwochs mit einem offenen Angebot für jedermann geöffnet.  Den Arbeitskreis gibt es momentan leider nicht mehr, die Stadtverwaltung sucht hier nach einer Nachfolgelösung.

 

 GR-Beschluss:             Ablehnung mit   5 / 17 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

5.   Antrag:        Neueinstellung einer qualifizierten Fachkraft beim Team Hochbau.

 

Begründung:     Das Team Hochbau leidet wegen vieler und umfangreicher Themen unter Personalmangel. Seit Jahren werden immer wieder Aufgaben verschoben, weil die Mitarbeiter die Sachverhalte nicht bzw.nur mit außergewöhnlicher Arbeitsbelastung erledigen können. Mittelfristig wird sich die Besetzung des Teams altersbedingt sowieso verändern. Neue Mitarbeiter bei Bezirksverwaltung + Tourismus sehen wir als nicht so dringend erforderlich wie beim Team Hochbau an.

 

Finanzierung:    Verwendung Mittel Sachbearbeitung Bezirksbeiräte

 

  Meinung Verwaltung:    Die Verwaltung wird dieses Thema 2015 angehen. Die Anpassung wird im Stellenplan 2016 Niederschlag finden.

 

GR-Beschluss:             Ablehenung mit   4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------

 

6.   Antrag:        Einstellung einer Planungs- und Finanzierungsrate von 25.000 € zur Erweiterung der Urnenbaum-Grabfelder auf dem Friedhof Großsachsenheim.

 

Begründung:     Die Urnenbaum-Bestattungsmöglichkeit wird von der Bevölkerung in Großsachsenheim über Erwarten gut angenommen. Die jetzigen Urnenbaum-Grabfelder werden voraussichtlich bis Jahresende 2015 verwendet sein.  Der Bedarf in Großsachsenheim ist auch ohne Bedarfsplanung bereits heute klar erkennbar. Ohne eine Planungs- und Finanzierungsrate stünden Anfang 2016 evtl. wg. der eingeschränkten Realisierungszeit keine derartigen Grabfelder mehr zur Verfügung.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Lt. des Friedhofteams reichen die Urnenbaumgrabfelder noch 1,5 Jahre aus. Für 2015 wird keine Notwendigkeit einer Erweiterung gesehen.

 

Entgegnung GLS:        

2014 = 24 Bestattungsfälle

Restliche Grabfelder = 28

             

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   5 / 17 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------

 

7.   Antrag:        Planungs- und Finanzierungsrate von 50.000 € zur Anlegung von Parkflächen südlich des Friedhofs Großsachsenheim am dortigen Teil der Kirchhofstr..

 

Begründung:     Es werden durch neue Objekte und Nutzungsverhalten immer mehr Parkflächen beim Friedhof Großsachsenheim, dem Schul- und Sportzentrum sowie den Kindertagesstätten Mobile und Pfiffikus benötigt. Besagtes Grundstück gehört seit Jahren der Stadt. Um eine langfristige Erweiterung des Friedhofes nicht zu behindern könnte eine provisorische Lösung sinnvoll sein. Das Halteverbot im ehemaligen Feldwegbereich (heute Zufahrt Kita Pfiffikus) hat den Bedarf verschärft.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Es wird geprüft, ob die dortigen Flächen für einen Parkplatz verwendet werden können.

 

GR-Beschluss:             Abgelehnt mit   5 / 17 / 0  Stimmen  (Z / A / E)

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

8.   Antrag:        Einstellung Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern sowie Obdachlosen.

 

Begründung:     Die Verwaltung hat bereits heute Probleme die ständig steigenden Obdachlosenfälle unterzubringen. Hinzu kommt in naher Zukunft eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern als Anschlussunterbringung. Diese Pflichtaufgabe wurde von BM Fiedler im Jahresausblick 2015 der Sachsenheimer Zeitung als eine der Hauptaufgaben formuliert. Im HH-Plan sind für diesen Sachverhalt bisher keine HH-Mittel eingestellt.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Ergebnis siehe VA-Sitzung am 29.01.2015 und geplante Infoveranstaltung für Bürger. Mittelbereitstellung erfolgt im Laufe des Jahres mit GR-Beschluss, nachdem die Anlagengröße feststeht.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit    4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------

 

9.   Antrag:        Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € für eine neue Gehwegverbindung zw. Kleinsachsenheim – Baugebiet Ost III

 

Begründung:     Nur eine Planungsrate reicht nicht um den Bewohnern von Ost III die erforderliche Aussicht auf eine baldige Lösung der schwierigen Situation zu geben. Unabhängig für welche Lösung sich der GR entscheidet, zeigt eine Finanzierungsrate klare Absichten.  Wird kein Planansatz vorgesehen, müsste im Bedarfsfall auf eine Außer-/Überplanmäßige Ausgabe zurückgegriffen werden.

 

Finanzierung:    Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Die Verwaltung wird die weiteren Planungen mit Gemeinderat im Haushaltsjahr 2015 beraten. Erhöhung denkbar. Umsetzung noch nicht sicher, erst nach GR-Beschluss.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 18 / 0   Stimmen  (Z / A / E)

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------

 

10.  Antrag:       Planungs- + Finanzierungsrate von 100.000 € für eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen Wiesenstr. und Sportgelände Steingrube

 

Begründung:     Kurzfristig für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Steingrube könnte ein derartiger Weg eine wichtige Ersatz-Verbindung zwischen der Kernstadt und der Steingrube darstellen. Langfristig könnte der Weg für Kinder, Erwachsene, Erholungsuchende und ÖPNV-Nutzer  eine weitere wichtige infrastrukturelle Verbindung sein.

 

 Finanzierung:                 Reduzierung der Rücklagenzuführung

 

Meinung Verwaltung:    Aus Sicht der Verwaltung nicht dringend. Das Gebiet Steingrube ist für Fußgänger erreichbar. Notwendigkeit wird erst                                                       gesehen, wenn die Brückensperrung an der Steingrube auch  für Fußgänger länger vorherrschen würde.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 18 / 0  Stimmen  (Z / A / E)

 

----------------------------------------------------------------------------------------------

 

11.  Antrag:       Streichung der vorgesehen Mittel (VwHH) für die Sanierung der Goethestr. + Gehweg Hermann-Hesse-Str. Statt dessen Verwendung der Mittel zur Sanierung der Mühlstr. zwischen Goethe- + Hermann-Hesse-Str.

 

Begründung:     Die Goethestr. ist in diesem Bereich noch in einem Zustand, der eine Sanierung nicht dringend erforderlich macht. Darauf hat die GLS bereits bei der ursprünglichen Sanierungsplanung der Goethestr. hingewiesen, doch beharrt die Verwaltung bis heute mit nicht mit nachvollziehbaren Argumenten auf diesem Sanierungsvorhaben. Im Unterschied zur Goethestr. weist die Mühlstr. in besagtem Teil seit Jahren einen derart desolaten Zustand auf, wie sonst fast keine Straße im Stadtgebiet.

 

Finanzierung:    keine zusätzlichen Kosten

 

Meinung Verwaltung:    In den Haushaltsjahren 2015/2016 wird die Priorität auf die grundlegende Sanierung des Seepfads gelegt. Danach sind                                                       die Mühl-, Mörike- und Wagnerstr. auf der Agenda. Verschiebung der Priorisierung würde die Baumaßnahme Seepfad nach hinten rücken lassen.

 

Entgegnung GLS:         Die Verwaltung spricht in ihrer Meinung Aufgaben des Vermögens-Haushalts an. Die GLS hat klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr Vorschlag

Maßnahmen des Verwaltungs-Haushalts (VwHH) betrifft.

 

GR-Beschluss:             Ablehnung mit   4 / 16 / 2  Stimmen  (Z / A / E)

 

------------------------------------------------------------------------------------------

 

Gesamtkosten unserer Anträge:         

1.           =                  ---

2.           =              20.000 €

3.           =                  ---

4.           =            100.000 €

5.        =                  ---

6.        =              25.000 €

7.        =              50.000 €

8.        =            100.000 €

9.        =            100.000 €

10.      =            100.000 €

11.      =                  ---    €

Summe  =            495.000 €         

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Aktuell ist eine Rücklagenzuführung von                 1.629.700 €          vorgesehen.

Nach Abzug unserer Antragskosten von                    495.000 €

würde immer noch eine Zuführung von                   1.134.700 €          verbleiben.

  

Ganz abgesehen von weiterem Sparpotenzial, das sich durch Wegfall von in der Dringlichkeit anders zu bewertenden Maßnahmen ergeben könnte.

Letztendlich bedeuten diese antragsbedingten Mehrausgaben lediglich Vorgriffe auf meist in den nächsten Jahren sowieso notwendig werdende Maßnahmen.

Sie schmälern deshalb die finanzielle Handlungsmasse der Stadt Sachsenheim nicht/kaum.

 

Sachsenheim, 15. Jan. 2015

GR-Fraktion der GLS

 

Ergänzt am 14.02.2015

                                

 

Anlässlich des großen Narrentreffens in Sachsenheim am 18. Jan. 2015 ließ sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste Sachsenheim nicht lumpen Auf welche symbolische Botschaft die Kostümauswahl abgezielt hat, darf sich jeder Betrachter selbst überlegen - von "Pappkameraden" über "an uns kommt keiner vorbei" bis zu "keine Ruhe im Karton" ist alles vorstellbar.

                                

Haushaltsrede der GLS-Fraktion zum Haushalt 2015 der Stadt Sachsenheim

gehalten von Günter Dick am 15. Januar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Anfang meiner Ausführungen bedanke ich mich für die GLS bei den Mitarbeitern der Verwaltung für deren Vorschläge zum HHPlan-Entwurf und dessen Erarbeitung. Dies gilt insbesondere der Kämmerei und dort Herrn Thüry, der uns wie in den Vorjahren zur Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung stand.

Wir danken auch all den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die in unterschiedlichen Gruppierungen zu einer erheblichen Entlastung unseres HH beitragen (müssen) (z.B. Brunnen / Landfrauen Backhaus Hoha).

In den vergangenen Jahren wurden viele Dinge realisiert, die dringend erforderlich waren. Herr BM Fiedler hat einige davon bei der Einbringung des HH-Entwurfs 2015 erwähnt.

Die GLS will hier beispielhaft die schon lange geforderte Bürgerinformation zu GR-Angelegenheiten über das Internet nennen. Hier ist jetzt ein guter Anfang gemacht, der an zukünftige Anforderungen mit weiteren Änderungen angepasst werden kann. Lobenswert ist die Absicht der Verwaltung zu allgemeinen Verbesserungen der Bürgerinfo, die wir gerne unterstützen.

Ob eine bessere Bürgerbeteiligung aber mit der Einführung von Bezirksbeiräten und dazu erforderlicher hauptamtlicher Personalausstattung sinnvoll ist, bezweifeln wir. Stattdessen sollten einfach die Anlässe und Möglichkeiten von direkten Bürgergesprächen intensiviert werden.Bürgerversammlungen und Sitzungen formaler Gremien sind hierzu offensichtlich nicht die richtigen Mittel.Unser Vorschlag lautet, hierfür von der Verwaltung organisierte stadtteil-bezogene Stammtischgespräche einzurichten. Bewähren sich dies nicht, besteht immer noch die Möglichkeit zur Einrichtung von Bezirksbeiräten.

Herr BM Fiedler hat bei der Einbringung von einem erfreulichen HHPlan-Entwurf gesprochen und dies auf die boomende Konjunktur zurückgeführt. Dieser Feststellung können wir zustimmen; mit allen Konsequenzen der Abhängigkeit. Wir befürworten die Vorgehensweise der Verwaltung, HHAnsätze der Ein-nahmen zurückhaltend und auf der Ausgabenseite mit Reserven zu planen.

Ob jedoch alles so toll ist wie dargestellt, zeigt sich häufig im Detailvergleich.

Herr BM Fiedler betont, die Stadt befinde sich auf einem nachhaltigen Weg und habe Schulden stetig abgebaut. Für den städtischen HH stimmt dies – aber auch nur bisher. Trifft es aber auch in der Gesamtbetrachtung zu ?

Unseres Erachtens nur teilweise.

Es ist richtig, es wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Schulden abgebaut, d.h. insgesamt halbiert (siehe Gesamtzahlen). Andererseits fand eine deutliche Verlagerung von der Stadt zu den Stadtwerken (Wasserwerk, BHKW, Hallenbad) statt.

Das Schuldenverhältnis Stadt / Stadtwerke hat sich total umgekehrt.

Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere buchungstechnische und steuerrechtliche Sachverhalte. Eine Refinanzierung über Gebührenerhöhungen ist damit einfacher, was letztlich hilft, Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

Schuldenaufstellung/Kopf bereinigt um Rücklagen:

                    Stadt                  WW/Stadtwerke                    Gesamt

2005            447 €                                  10 €                      457 €

2015            116 €                                337 €                      221 €

2018            164 €                                400 €                      564 €

-----------------------

 

Herr Bürgermeister Fiedler, Ihre Aussage zur Schuldenentwicklung ist also insgesamt als „relativ“ zu bezeichnen. Grundsätzlich betonen Sie, mittelfristig auf Grund der Finanzplanung die Einnahmen deutlich zu steigern. Da dies bei den Steuern und Gebühren, nur schwer möglich ist, zielt diese Aussage auf die avisierte Umsetzung weiterer Baugebiete und die dort erzielbaren Überschüsse.

Doch nun zu einem anderen Thema.

Der Haushalt soll alle Maßnahmen abbilden, über die der GR bereits informiert wurde, grundlegende Beschlüsse gefasst hat bzw. sich darüber einig ist. Dies trifft im HHPlan 2015 in vielen Bereichen zu, in manchen aber auch nicht. Immer wieder kommt es vor, dass erst über einen Detailvergleich mit vorjährigen HHPlänen die wesentlichen Veränderungen sichtbar werden.

In VerwaltungsHH und VermögensHH gibt es bereits heute Erläuterungensfelder, die künftig noch besser für Begründungen und Detailinfos genutzt werden sollten (fehlt bei Kanal Obere Str.). In der Mittelfrist. Finanzplanung gibt es diese Erläuterungsfelder leider nicht. Mindestens im Vorbericht sollte deshalb aufgeführt werden, welche Maßnahmen aus welchen Gründen in andere Realisierungsjahre neu  eingeplant werden. Wenn schon keine HHStrukturkommission gewünscht ist, so könnte hier ergänzend mit einer Klausursitzung die Thematik erörtert werden.

Auf der Ausgabenseite liegen viele Dinge im Argen und müssen aus unter-schiedlichen Gründen leider immer wieder verschoben werden.

Egal ob bei der Feuerwehr, der Sanierung des SchlossKiga, des Hauses der Senioren, dem allgemeinen Straßenzustand oder bei Gebäuden.

Uns scheint der aktuelle Personalbestand des Teams Hochbau zu niedrig, um mittelfristig allen Erledigungsanforderungen gerecht zu werden.

Auch bei der Feuerwehr wird sich Gravierendes tun müssen. Alleine der Fahrzeugbestand ist derart überaltert, dass die dargestellte Finanzierung von Neubeschaffungen von uns als ungenügend bezeichnet wird.

Die Sanierung des SchlossKiga weit nach 2018 kann weder Eltern noch Kindern als Aussicht zugemutet werden. Immerhin stehen bereits seit Jahren entsprechende Gelder zur Verfügung.  Hier muss sich schneller etwas tun. Eine Möglichkeit wäre, im Zusammenhang mit der Verwertung des städtischen Grundstücks südlich von REWE oder im gewerblichen Teil der Neubauten östlich von REWE eine Zwischenlösung zu schaffen, damit die Sanierung erfolgen kann.

Stattdessen sind Maßnahmen aufgenommen, deren Erforderlichkeit absolut fraglich ist und die schon vor Jahren abgelehnt wurden.

Angeblich soll die Goethestr. zwischen Mühlstr. und Beginn Neubaugebiet erhebliche sanierungsbedürftige Oberflächenschäden aufweisen. Dies ist so nicht ersichtlich und die Sanierung u.E. nicht dringend notwendig.Statt dieser Maßnahme sollte eher die absolut desolate Mühlstr. zwischen Goethestr. und Hermann-Hesse-Str. saniert werden.

Wegen fehlender Begründung und des aktuellen Zustands sehen wir auch die Gehwegsanierung der Hermann-Hesse-Str. für nicht erforderlich an.

 

Der GR braucht endlich eine Maßnahmenliste, über die unter dieser HHStelle des VwHH anfallenden Objekte. Ist der HHPlan beschlossen, kann die Verwaltung aus formalen Gründen ansonsten nach Gutdünken im Rahmen der Hauptsatzung agieren.Der GR hat ohne Maßnahmenliste dann keine Einflussmöglichkeiten mehr. Es geht hier immerhin um den Einsatz von mehreren Hunderttausend €.

Bei strukturellen Vorhaben wird nur vorgesehen und auf die Tagesordnung genommen, was die Verwaltung als notwendig empfindet. Man kann den Eindruck gewinnen, Vorschläge aus den Reihen des GR werden ausgesessen.

Es findet darüber keine Grundsatzdiskussion statt, von HHAnsätzen ganz zu schweigen. Als Beispiele dienen hier die Ergänzung der Parkplätze südlich des Friedhofes Großsachsenheim oder die Einrichtung einer witterungsbeständigen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wiesenstr. und Sportgelände Steingrube. Letzteres ein nicht unbedeutender Vorschlag im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Eisenbahnbrücke Steingrube.

Stattdessen wurde in den letzten Jahren vermehrt mit der Möglichkeit von über- und außerplanmäßigen Ausgaben agiert; rechtlich zwar zulässig, entspricht dies aber nicht einer vorausschauenden Planung.

Im HHPlan völlig außen vor bleibt das sichtbar auf uns zukommende Problem der Anschlussunterbringung bei entschiedenen Asylverfahren sowie die stetig steigende Zahl an Obdachlosen. Von BM Fiedler im Jahresausblick einer Pressumfrage als dringlich aufgeführt, sind im HHPlan aber dafür keine Mittel eingestellt. Hier muss so früh wie möglich ein Konzept auf den Tisch, das uns Handlungsleitfaden für die nächsten Jahre sein kann.

Entlasten könnte uns die Inanspruchnahme eines neu aufgelegten Förderprogramms (näheres gerne direkt). Dies ist ein Thema bei dem auch die Bürger umfangreicher eingebunden werden müssen als in der Vergangenheit vergleichbar geschehen.

Ähnlich verhält es sich beim Rathaus Kleinsachsenheim.  Egal wie diese Immobilie künftig genutzt werden soll, eine grundlegende Sanierung ist auf jeden Fall erforderlich. Weder in 2015 noch in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 tauchen hierzu Zahlen auf. Genannt wurden aber schon Kosten von einer halben Million €.

Bedauernswert ist auch, dass sich in vielen Themenbereichen wie

- die Verbesserung der Verkehrs- und Gebäudesituation um das

Kleinsachsenheimer Backhaus,

- die verkehrliche Anbindung der Kleinsachsenheimer Str.

an die Sersheimer Str. mittels eines Kreisverkehrs oder

- die Verkehrssicherheit für Anwohner und Fußgänger in der Wiesenstr. im Zusammenhang mit dem P & R-Platz

nichts Sichtbares bewegt. Nach anfänglichen Planungen wurden diese Maßnahmen nicht mehr fortge-führt bzw. neu überdacht, obwohl sie wesentliche Verbesserungen für unsere Bevölkerung mit sich bringen könnten.

Wir sehen im HHEntwurf auch viele positive Elemente. Ganz so zustimmend wie die anderen Fraktionen sehen wir diese Sache jedoch nicht. Wir vertrauen zwar gerne der Verwaltung, aber wo unterschiedliche Bewertungen bestehen, sollte der GR auch aktiv mitwirken und durch Anträge weitere Akzente setzen. Immerhin wird die HHGestaltung nicht ohne Hintergrund als das Königsrecht“ des GR bezeichnet.

Doch lassen wir es aus zeitlichen Gründen mit diesen grundsätzlichen Ausführungen bewenden. Die Fraktion der GLS hat sich mit der Kommunalwahl 2014 erheblich verändert, was auch in deren HH-Anträgen seinen Niederschlag findet.

 

                                


 

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Rechte für gewählte Volksvertreter

Die grün-rote Landesregierung von Badenn-Württemberg legt einen Gesetzentwurf vor, der wichtige Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung und bei den Rechten gewählter Volksvertreter u.a. auf kommunaler Ebene bringt. Unser Mitglied und Gemeinderat Günter Dick hat selbst Ideen und Vorschläge in die Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage eingebracht und freut sich jetzt zurecht, dass einige seiner Vorschläge aufgegriffen und verwirklicht worden sind. Nur ein kleines Beispiel: Künftig sollen in kommunalen Nachrichtenblättern die Fraktionen ein generelles Veröffentlichungsrecht haben, das nicht mehr vom Wohlwollen der Stadtverwaltung, sprich des Bürgermeisters, abhängig ist. D.h. die Bürger können künftig ungefiltert erfahren, was die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen denken und was sie wollen. Bisher war das in Sachsenheim nicht selbstverständlich. MdL Daniel Renkonen hat die wichtigsten Fortschritte, die in diesem Gesetzentwurf stecken, wie folgt zusammengefasst:

1. Volksinitiative: auf Landesebene werden künftig Volksinitiativen zu wichtigen Themen ermöglicht, die von den Bürgern eingebracht werden können. Hierzu wird das Quorum für das Zustandekommen eines Volksbegehrens von einem Sechstel auf ein Zehntel der Wahlberechtigten abgesenkt! Die Sammlungsfrist für Unterschriften beträgt sechs Monate.

Das " Zustimmungsquorum" für erfolgreiche Volksbegehren wird von derzeit rund 33 auf künftig 25 Prozent der Wahlberechtigten abgesenkt.

2. Bürgerbegehren/Bürgerentscheide: Das Quorum für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in den Städten und Gemeinden wird in Zukunft 7 statt 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner betragen. Das Quorum für das erfolgreiche Zustandekommen eines Bürgerentscheids wird von 25 auf 20 Prozent der Einwohner reduziert.

Ganz wichtig: entgegen der bisherigen Praxis dürfen sich Bürgerentscheide künftig auch gegen Bebauungspläne für Wohn-und Gewerbegebiete richten, wenn diese noch nicht offiziell per Beschluss von den Gemeinderäten aufgestellt worden sind. Die Sammlungsfrist wird von bislang 6 auf 12 Wochen verdoppelt. Die Sperrfrist für ein nochmaliges Bürgerbegehren sinkt von derzeit drei auf ein Jahr.

3. Einwohnerversammlung: die Bürgerversammlung wird zur Einwohnerversammlung. Die Monatsfrist zur Wiederbehandlung eines Themas beträgt nunmehr sechs Monate. Die Einwohner können per Unterschriftensammlungen selbst eine Versammlung beantragen. Hierzu müssen sie in Gemeinden bis 10 000 Einwohnern ein Zustimmungsquorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten erreichen. In Gemeinden zwischen 10 000 und 100 000 Einwohnern beträgt das Quorum 2,5 Prozent der Wahlberechtigten.

4. Jugendgemeinderäte: Sie erhalten künftig ein verbindliches Rede-,Anhörungs-und Antragsrecht im Gemeinderat. Zudem erhalten sie von ihrer Gemeinde/Stadt ein eigenes Budget.

5. Rechte des Gemeinderats und Kreistags:
- die Sitzungen der Gremien (auch Ausschüsse) sind künftig grundsätzlich öffentlich abzuhalten.
- das Quorum für die Aufnahme eines wichtigen Themas auf die Tagesordnung beträgt ein Sechstel der Gemeinderats-Mitglieder. Auch eine Fraktion kann das wichtige Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Damit haben die Grünen eines ihrer Wahlversprechen konsequent eingelöst. Darauf können wir stolz sein. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so dass es für die im Mai neu zu wählenden Gemeinderäte und Kreistage von Anfang an gelten wird.

 

                               

 


 

 

                                

 

v.l.: Rainer Graef (in den Kreistag gewählt), Rainer Brosi, Günter Dick, Franziska Müller, Thomas Wörner (Gemeinderäte der GLS)

Die Grüne Liste Sachsenheim hat ein tolles Wahlergebnis erzielt und ist erstmals mit 4 Leuten im Sachsenheimer Gemeinderat vertreten

18,30 Prozent und vier Gemeinderatssitze – für die GLS war es eine gute Wahl. Als einzige der „etablierten“ Sachsenheimer Listen hat die GLS gegenüber 2009 einen Zugewinn erzielt, alle anderen haben Stimmenanteile verloren.

Unser bisher einziger Gemeinderat Günter Dick ist für seine gemeinwohlorientierte Arbeit der letzten 5 Jahre mit 2923 Stimmen belohnt worden; nur 4 andere Bewerber, durchweg aus den großen Fraktionen CDU und FW, konnten noch mehr Stimmen verbuchen. Erstmals hat ein GLS-Kandidat aus Hohenhaslach den Sprung ins Gemeindeparlament geschafft: Rainer Brosi (mit 1290 Stimmen). Komplettiert wird die vierköpfige GLS-Fraktion von Franziska Müller (Großsachsenheim, 2017 Stimmen) und Thomas Wörner (Kleinsachsenheim, 1505 Stimmen).

Zum ersten Mal überhaupt hat die GLS auch Bewerber für einen Ortschaftsrat (in Hohenhaslach) aufgestellt und wird mit zweien ihrer Leute darin vertreten sein – ein Erfolg, der in einer Kirbachtalgemeinde für uns nicht unbedingt zu erwarten war.

Ein überragendes Ergebnis erzielte unser Mitglied Rainer Graef bei der Kreistagswahl mit 4430 Stimmen – nur die beiden in unserem Wahlkreis kandidierenden Bürgermeister bekamen mehr Stimmen. Dank allen, die uns gewählt haben.

 

                                

 

Haushaltsrede für das Jahr 2014:

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Gemeinderats am 16. Januar 2014 gab Günter Dick im Namen der Grünen Liste Sachsenheim eine ausführliche Stellungnahme ab, die Sie hier nachlesen können.