Gemeinderat Aktuell

Da sind wir fein mit! Mit Freude haben wir den Beschluss der Stadtverwaltung vernommen:

„Richtline zur Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen in Sachsenheim

1. Die Anschaffung von Balkonkraftwerken wird gemäß der Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen mit 100 Euro pro Anlage und Haushalt (bei Wohn- und Bürgergeldempfängern 150 Euro) bezuschusst.

2. Die Stadt stellt hierfür 10.000 Euro zur Verfügung, sodass max. 100 Haushalte einen Zuschuss erhalten können.“

Die Verwaltung unserer Stadt erleichtert so, noch dazu sozial abgestuft, den Ausbau erneuerbarer Energien und macht so PV-Balkonanlagen für nahezu jeden profitabel!

In unserem Programm zur Kommunalwahl in diesem Juni haben wir dies gefordert. Umso erfreulicher, dass die Stadt hier selbst aktiv geworden ist. Als Grüne Liste Sachsenheim freuen wir uns das zu tun, was Bürgerschaft und Umwelt nützt.

Hallo Franzi, Jasmin, Thomas und Rainer, nochmals herzlichen Glückwunsch zu Eurer Wahl. Leider ist die Fraktion im Gemeinderat mehr als halbiert worden und auch im Kreistag ist die Grünenfraktion arg geschrumpft.

Thomas Wörner (Gemeinderat): Das mit dem Halbieren ist nicht ganz richtig. Zahlenmäßig ja, aber durch den Wegfall der Unechten Teilortswahl fällt auch das Ausgleichsmandat weg. Durch die Reduzierung des GR auf 22 wurde ein weiterer Platz reduziert. Bei gleichem Ergebnis wie 2015 hätten wir 5 Plätze belegen können.

OK, wichtig zu wissen, um es einordnen zu können. Dennoch: wo seht ihr die weiteren Gründe für das Wahlergebnis?

Franzi Müller (GR): Ich habe den Eindruck, dass wir alle sehr verunsichert sind und sich der Wähler aus dieser Situation und einem hohen Sicherheitsbedürfnis heraus für das Altbekannte entschieden hat. Seien dies bewährte und bekannte Kandidaten oder Parteien und Wählervereinigungen. Wir hatten zudem bei jüngeren Wählern ein großes Standing – das haben wir auch verloren. Wir haben es versäumt, diese Menschen im Wahlkampf zu erreichen und viele haben sich leider denen zugewandt, die über Socialmedia starke Auftritte hatten.

Jasmin Braun (GR): Zum einen spiegelt sich die schlechte Stimmungslage für die Bundespolitik wieder und die damit  einhergehende Stimmungsmache gegen die Grünen. Des Weiteren sind ab dieser Wahl auch zwei neue Listen erstmals bei der Gemeinderatswahl angetreten, die natürlich auch nochmal Stimmen abgefangen haben.

Thomas Wörner (GR): Um Wesentlichen bundespolitische Einflüsse aber auch, dass drei der bekannten, alten Kandidaten nicht mehr angetreten sind. Zudem das Thema Wegfallen der Unechten Teilortswahl.

Rainer Graef (Kreistag): Die grüne Arbeit im GR und KT habe ich in den letzten Jahren als sehr engagiert und kompetent empfunden. Die Stimmenverluste dürften meines Erachtens an der bundes- und landesweiten Stimmungsmache gegen GRÜN liegen – und teilweise sicher auch an mangelhafter PR-Arbeit bei den ganz großen Themen. Leider sind da rechtsnationale Populisten erfolgreicher gewesen.

Wie lief aus Eurer Sicht der Wahlkampf in Sachsenheim bzw. im Wahlbezirk für den Kreistag?

Franzi Müller (GR): Wir haben einen guten Wahlkampf geliefert. Leider wurde er von den großen aktuellen Themen auch seitens des Bundes überschattet. Wir hatten nur eine Veranstaltung in einer Schule – das war viel zu wenig. Dazu ist es aber wichtig zu betonen, dass in den Schulen keine Wahlkampfveranstaltungen gemacht werden, sondern dies eine Infoveranstaltung für Erstwähler über alle Gemeinderatsfraktionen war. Wir wollen vermitteln, wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Jede Stimme zählt gegen nicht-demokratische Strömungen.

Jasmin Braun (GR): Ich empfand unseren Wahlkampf als sehr gut organisiert und breit aufgestellt mit Veranstaltungen, Flyern, Plakaten, social media,… Es gab viele Personen, die sich eingebracht und uns unterstützt haben. Dafür ein großes Dankeschön von mir.

Thomas Wörner (GR): Ich fand, wir hatten zu wenig Veranstaltungen, um die grünen Themen rüberzubringen.
Auch die gemeinsamen Stände kamen bei den Wählern nicht gut an.

Rainer Graef (KT): Ich selbst konnte mich leider nicht groß einbringen, habe aber bei den Vorbereitungstreffen gemerkt, dass wir sehr breit aufgestellt sind – mit vielen neuen Kräften, die sich auch außerhalb der Gremien einbringen werden und so den Rät*innen wertvolle Unterstützung leisten können. Ich hoffe, dass dieser positive Trend anhält!

Was seht ihr als wichtig und hilfreich für den nächsten Kommunalwahlkampf?

Franzi Müller (GR): Präsenzveranstaltungen in Schulen als Infoveranstaltungen. Wir müssen der Politik ein Gesicht geben. Darum fand ich es auch gut, die Grünenplakate mit unseren Portraits aufzuhübschen.

Jasmin Braun (GR): Mit den Menschen persönlich ins Gespräch kommen und sie bei den grünen Themen gut mitnehmen

Thomas Wörner (GR): Mehr Präsenz bei Veranstaltungen zeigen und die grünen Themen besser darstellen.

Rainer Graef (KT): Wir müssen noch mehr die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ansprechen. Da brauchen wir neue Formate – und junge Menschen, die uns dabei kreativ unterstützen.

Welche Aufgaben in Sachsenheim und im Landkreis seht ihr in der kommenden Amtsperiode? Was wollt ihr vorrangig umsetzen?

Franzi Müller (GR): Der Ausbau der erneuerbaren Energien in niederschwelligen Angeboten und Aufklärung dazu. Ein tolles Beispiel dazu ist die PV-Anlage des Trägervereins Schlossfreibad. Da kann jeder Besucher jeden Tag am Bildschirm sehen, was sie leistet. Dazu ist es mir wichtig, Fachfirmen in das Geschehen einzubinden und so die Verwaltung zu entlasten.
Das ewige Thema Stadtentwicklung der Gesamtstadt weiter und vehement verfolgen.
Sachsenheim grüner machen….

Jasmin Braun (GR): Es wird eine Herausforderung neben den Pflichtaufgaben noch genug Raum zu finden für die Themen, die wir in unserem Wahlprogramm als unsere Herzensthemen identifiziert haben.
Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen und unsere Themen nicht aus dem Blick zu verlieren und den Fokus entsprechend zu setzen.

Thomas Wörner (GR): Für mich ist auf Kreisebene eine Verkehrsplanung von großer Bedeutung. In Sachsenheim müssen endlich die öffentlichen Gebäude mit entsprechenden PV-Anlagen versehen werden. Auch müssen diese energetisch auf die neuesten Standards gebracht werden. Nahwärme muss für Neubaugebiete und auch für Bestands-Siedlungen vorangebracht werden.
Ansonsten sind uns allen die Finanzen bekannt.  Mehr wird offensichtlich nicht möglich sein.

Rainer Graef (KT): Im Landkreis stehen große Aufgaben an: Erhalt unserer Krankenhausversorgung, Optimierung der Abfallwirtschaft, Verbesserung der Radwege und des ÖPNV (Stadtbahn), die gute Versorgung der kreiseigenen Schulen. Aber auch Inklusion und Barrierefreiheit auf allen Ebenen darf nicht vergessen werden. Beim Thema Unterkünfte für Asylbewerber*innen müssen wir auf eine sachliche Auseinandersetzung achten um gute, menschliche Lösungen zu finden.

Die interfraktionelle Zusammenarbeit scheint nun noch wichtiger. Welche Themen/Chancen seht ihr da?

Franzi Müller (GR): Die interfraktionelle Zusammenarbeit lief in der letzten Legislatur gut. Wir arbeiten daran, das fortzusetzen.

Jasmin Braun (GR): Wir müssen Mehrheiten finden, indem wir andere unsere Themen mit guten und sachlichen Argumenten näherbringen. Ich finde einen respektvollen Umgang wichtig und hoffe, dass das auch in der neuen Legislatur gut funktioniert.

Thomas Wörner (GR): Es ist richtig, eine entsprechende Zusammenarbeit ist wichtig, jedoch der Kuschelkurs der Vergangenheit hat uns Grünen nicht wirklich geholfen. Wir müssen die grünen Themen weiter voranbringen, ggfs. Kompromisse eingehen, aber immer darauf achten, dass wir unsere Identität nicht aus dem Auge verlieren.

Rainer Graef (KT): Die demokratischen Parteien sind in vielen Bereichen zusammengerückt. Es gilt, für die wichtigen Themen über die Fraktionen hinweg zukunftsorientierte Politik zu machen. Auf kommunaler Ebene haben wir hierfür gute Voraussetzungen – und einen Landrat, der ein guter Vermittler auf Augenhöhe ist und dies hoffentlich bleibt.

Last not least: was ist Euch in der Zusammenarbeit mit der jeweiligen Verwaltung wichtig?

Franziska Müller (GR): Professionalität!

Jasmin Braun (GR): Ein offener und respektvoller Austausch!

Thomas Wörner (GR): Ehrlichkeit, Offenheit und Fachkompetenz!

Rainer Graef (KT): Alle Beteiligten brauchen einander. Wir erwarten, weiterhin gut informiert und gehört zu werden. Wichtig wird es sein, dass nicht nur die in den Kreistag gewählten Bürgermeister*innen die Richtung vorgeben, beispielsweise, wenn es um die Kreisumlage geht. In Zeiten knapper Kassen müssen wir insbesondere darauf achten, dass die sozialen Aufgaben nicht gekürzt werden. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger bei der Kreisumlage schafft oder verhindert entsprechende Spielräume.

Regelmäßig haben wir die Gelegenheit unsere Meinung in einer Kolumne in der Sachsenheimer Zeitung darzustellen.