Sehr geehrter Herr Bürgermeister Albrich,

Herr Kämmerer Roller

Damen und Herren,

 

 

wir diskutieren heute den Haushalt der Stadt Sachsenheim für das Jahr 2020.

Dieser HH steht unter besonderen Vorzeichen.

 

- Ende April 2019 schied Alt-BM Fiedler aus dem Amt + hinterließ „geordnete Verhältnisse“

- BM Albrich übernahm das Amt + brachte nun seinen 1. HH im Gremium ein

- im Mai 2019 wurde ein neuer GR gewählt, bei dem einige erfahrene GR ausschieden +

neue, vielfach unerfahrenere Jüngere, in das Gremium einzogen

- erfreulicherweise hat BM Albrich die bisherige Vorbereitungsphase des HH entsprechend dem

langjährigen Wunsch der GLS umgestellt + im Herbst 2019 einen HHBeirat

installiert

- Kämmerer Roller hatte die nicht einfache Aufgabe, entsprechend der landesgesetzlichen

Vorgabe zum letztmöglichen Termin den Haushaltsplan von der Kameralistik

auf die Doppische Buchführung des NKHR umzustellen

- all diese Sachverhalte haben die Beschlussfassung des HH 2020 wesentlich verzögert,

weshalb wir erst heute, Anfang April, über den HH des bereits zu ¼ abgelaufenen

Jahres zu entscheiden haben

- und jetzt kommt auch noch die Pandemie des Corona-Virus hinzu, die gesellschaftlich und

haushaltstechnisch erhebliche Fragen + Probleme aufwirft.

 

Wegen all dieser Gründe fällt die HHRede der GLS in diesem Jahr auch wesentlich anders aus als in den Vorjahren.

Wir werden nahezu nicht auf Einzelthemen oder die mit der Einbringung des HH benannten Zahlen eingehen, sondern den HH 2020 einer Gesamtbetrachtung unterziehen.

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BM Albrich hat sich gemeinsam mit Kämmerer Roller erfolgreich bemüht, einen ordnungsgemäßen HH für das Jahr 2020 aufzustellen.

Der Investitionswert von ca. 20 Mio € relativiert sich, denn bei Umstellung von Kameralistik auf NKHR waren die ehemals finanzierten Reste aufzulösen + sind jetzt als Rücklagen vorhanden.

Andererseits war genau für die bereits laufenden Großinvestitionen der Sanierung des Wasserschlosses, der Gemeinschaftsschule + der Kinderbetreuungseinrichtungen

ein Großteil dieser Gelder (ca. 14 Mio €) vorgesehen.

 

Zudem war neben den gesetzlichen Vorgaben auch der Wunsch des GR zu erfüllen, einen jährlichen Überschuss des ErgebnisHH (bisher VerwaltungsHH) von rund 2 Mio € zu erzielen.

 

Diese Vorgabe war in den vergangenen Jahren einfacher möglich,

nachdem dank florierender Wirtschaft stets mehr Steuereinnahmen erzielt werden konnten als mit passiven Ansätzen im jeweiligen HHPlan vorgesehen.

Und das, obwohl uns seit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung die dortigen Personalkosten in extremer Weise belasten, was sich künftig noch weiter verstärken wird.

Wer hierzu die nackten Zahlen im HHPlanwerk betrachtet, sieht leider nur die Hälfte.

Denn bei sehr vielen Kinderbetreuungseinrichtungen liegt die Leitung bei externen Trägern, wie der Ev. Kirche oder der AWO.

Dort zahlen wir als Stadt die anfallenden Kosten (auch Personal-) in fast 100%-igem Umfang über die Betriebskosten.

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Zur Bewertung der gesamten Finanzsituation für den neuen Bürgermeister + das neue Gemeinderatsgremium fand im September 2019 eine Klausur statt.

Schnell wurde deutlich, die Mittelanmeldungen der einzelnen Fachteams überschreiten das finanziell Leistbare um ein Vielfaches.

Die vielen Einzelpositionen, -im NKHR bezeichnet als Produkte-,

konnten bei der Klausur nur ansatzweise besprochen werden.

Man war sich einig, einen RumpfHH mit den gesetzlich erforderlichen Sachverhalten aufzustellen

+ möglichst mit sinnvollen + nachhaltigen Freiwilligen Aufgaben zu ergänzen.

 

Der HHBeirat war bereits ab seiner ersten Sitzung gezwungen,

die Umfänge der verpflichtenden Aufgaben des RumpfHH sachlich + zeitlich einzuordnen,

damit überhaupt noch ein Spielraum für Freiwillige Aufgaben vorhanden ist.

Viele Aufgabenfelder die sowohl - BM Albrich in seinem Wahlkampf als notwendig bezeichnete,

oder die - Vorstellungen der einzelnen GR-Fraktionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur

bzw. die - Erwartungen der Fachteams

mussten unter dem Diktat der Finanzierbarkeit neu betrachtet werden.

 

Leider fanden sehr viele dieser einzelnen Themen, meist auch die Wünsche der Ortschafts- + Bezirksbeiräte, keinen Eingang in die Mittelfristige Haushaltsplanung.

Vieles dürfte uns da noch kurzfristig einholen + zu außerplanmäßigen Ausgaben zwingen.

Beispielhaft erwähnen wir die Sportplatzsanierung in Hohenhaslach; diese auf die lange Bank bis nach dem Mittelfristigen Finanzplanungszeitraum zu schieben wird der Grunderhaltung + dem Nutzungsbedarf nicht gerecht.

Im Zuge der Corona-Krise könnte auch ein erhöhter Unterstützungsbedarf für die örtlichen Vereine anfallen, die dankenswerterweise ehrenamtlich viele Aufgaben übernehmen.

Es gilt also, dafür notwendige Finanzierungsmöglichkeiten in der Hinterhand zu halten,

damit nicht die ein oder andere Einrichtung geschlossen werden müsste.

 

In den meisten Bereichen kam der HHBeirat einstimmig zu dem heute über den HHPlan dargestellten Ergebnis.

Grundsätzlich fand die konzentrierte Arbeit des HHBeirats große Zustimmung,

weshalb der HHBeirat beibehalten werden sollte.

 

 

Aus diesen Gründen w i l l die GLS

- dem HH 2020

- den Planungen für die Stadtwerke (Wasserversorgung, Sonstigen Versorgungs-

einrichtungen, Hallenbad)

- der Mittelfristigen Finanzplanung

zustimmen.

Damit soll die Verwaltung baldmöglichst vollumfänglich handlungsfähig sein,

um im bereits weit fortgeschrittenen Jahr 2020

nicht nur die regelmäßigen + verpflichtenden Aufgaben zu erfüllen,

sondern auch die weiteren Aufgaben des HHPlans angehen zu können.

 

 

Aber, wegen der vorher angesprochenen Corona-Krise ist für die GLS dieses Planwerk bereits bei Beschlussfassung schon wieder überholt.

 

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben wir in den vergangenen Tagen + Wochen vielfach am eigenen Leib erfahren dürfen bzw. müssen.

Unser gesamtes gesellschaftliches Leben musste auf das Unumgängliche reduziert werden.

Welche Auswirkungen sich aktuell für den GR ergeben, kann man unschwer am anderen Sitzungssaal oder der abstandsbezogenen Sitzordnung erkennen.

Doch das ist nur der geringste Teil.

 

Viel schwerer wiegt diese Krise für unsere Wirtschaft.

Selbst unsere Bundeskanzlerin griff hier in ihrer TV-Ansprache auf den Therminus „.... dies ist eine einzigartige Belastung seit dem Ende des 2. Weltkrieges …...“ zurück.

In dieser einzigartigen Weise hat das Corona-Virus nicht nur uns Menschen sondern unsere gesamte, global orientierte, Wirtschaft getroffen.

Viele Firmen mussten zwangsweise schließen oder ihr Angebot mangels Zulieferungen, Krankheitsausfällen oder Finanzzwängen reduzieren.

D.h. deren Produktionsfähigkeit für 2020 nimmt erheblich ab, was sich erfahrungsgemäß sofort in den Steuerzahlungen niederschlagen wird.

 

Von der Europa-, Bundes-, Landes- + Kommunal-Politik war es notwendig, den Betrieben + Bürgern schnellstmöglich vielfältige Unterstützung zuzusagen.

Dies belastet mit Krediten, Finanzierungs-, Steuer- + Gebühren-Erleichterungen letztlich deren Haushalte, was wiederum direkt – reduzierte (Gewerbe-)Steuerzahlungen

indirekt – reduzierte Finanzausgleichsmasse

- steigende Sozialleistungen (Kreisumlage ?)

auch unseren städtischen HH betrifft.

Unser vorläufiger Verzicht auf die Kinderbetreuungsgebühren im April würde Sachsenheim ca. 150.000 € kosten.

Unberücksichtigt bleibt dabei, wie sich der aktuelle Flüchtlingsstau an den Außengrenzen Europas weiter entwickeln wird bzw. welche Belastungen uns daraus entstehen werden.

 

Wir sollten deshalb bereits heute überlegen,

wie wir diese kommunalen Zusatz-Belastungen angehen.

So wie bisher, also vor Beginn der Corona-Krise, im HHPlan vorgesehen,

wird unser HH 2020 NICHT FUNKTIONIEREN.

 

Als rechtliches Mittel steht hier eine HHSperre als Möglichkeit im Raum.

Doch den Einsatz dieses restriktivem + teilweise unpassenden Mittels wollen wir vom Verhalten der Verwaltung abhängig machen.

Wir gehen auf Grund der vertrauensvollen Zusammenarbeit im HHBeirat davon aus,

die Verwaltung sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf für eine geänderte Vorgehensweise bzw. vermutlich sogar den Bedarf für einen NachtragsHH.

 

D.h. die Verwaltung sollte sofort freiwillig alle noch nicht begonnenen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen + auf deren Umsetzung so weit wie möglich verzichten bzw. verschieben.

Statt dessen sollte der HHBeirat baldmöglichst wieder aktiviert werden um gemeinsam mit der Verwaltung alle notwendigen Kürzungsschritte einzuleiten.

Dazu gehört auch, dass der GR baldmöglichst + regelmäßig über bekannt werdende Einnahmeverluste informiert wird.

Mit diesem Vorgehen könnte u.E. eine HHSperre umgangen werden.

Ein Zuwarten, evtl. sogar bis zur Jahresrechnung Mitte 2021, können wir nicht akzeptieren bzw. uns nicht leisten.

Dies würde unsere Liquidität + den zukünftigen Handlungsspielraum noch weiter einengen.

Ist die Verwaltung zu dieser Vorgehensweise bereit, werden wir dem HH 2020 zustimmen.

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In diesem Zusammenhang müssen wir auch die künftig mögliche Schuldensumme

im Verhältnis unserer Überschussvorgabe des ErgebnisHH überdenken.

Lt. Kommunalaufsicht muss nachhaltig die Kreditbelastung aus dem HH, vorrangig dem ErgebnisHH, finanzierbar sein.

Diese Finanzierbarkeit darf nicht auf Kosten der Reduzierung von Unterhaltungsarbeiten unserer bestehenden Einrichtungen im ErgebnisHH erreicht werden.

Dies wäre gleichbedeutend mit einem noch größeren Werteverzehr, als wir ihn heute bereits durch Sanierungsverschiebungen in die Zukunft haben.

Genau dies soll mit dem NKHR ausgeschlossen werden.

Schauen wir, dass dies auch wie vorgesehen umgesetzt wird.

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Zur Einnahmenverbesserung wie in der Vergangenheit neue Baugebiete vorzusehen,

wird uns nicht voran bringen.

Wir müssen seit Jahren erkennen, neue Baugebiete bringen nicht nur Einnahmen sondern

auch neue infrastrukturelle Belastungen mit sich.

Wie sich dies auswirkt, können wir in 2020 an den erheblichen Investitionen im Kinderbetreuungs-bereich sehen woraus auch zusätzliche dauerhafte Bewirtschaftungs- + Unterhaltungskosten entstehen..

Doch dies bleibt bekanntlich nicht der einzige infrastrukturelle Mehrkostenbereich;

Schulerweiterungen, Jugendinvestitionen, Freizeiteinrichtungen, Altenbetreuung sind weitere Folgen.

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Die GLS hat bei der Vorbereitung des HH 2020 bereits im August letzten Jahres bei den Mittelanmeldungen verschiedene Anträge unterbreitet.

1. Erstellung eines Artenschutzkonzeptes

2. Fortsetzung + Ausbau der Schulsozialarbeit

3. Gesamtverkehrskonzept für Sachsenheim

4. Integriertes Klimaschutzkonzept

5. Sitzungsraum in der Kelter Kleinsachsenheim

 

Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird in 2020 teilweise umgesetzt.

Ebenfalls sind für 2020 + 2021 insgesamt 50.000 € als Einstiegsfinanzierung eines Verkehrskonzeptes vorgesehen.

Beide HHAufnahmen sind zwar erfreulich, u.E. aber nur eine Mindestmaßnahme.

Die übrigen Anträge wurden von der Verwaltung leider abgelehnt.

 

Obwohl Bürgermeister + Verwaltung immer wieder ihre Unterstützung für Naturschutzmaßnahmen

oder Verkehrs- + Mobilitätsfragen betonen,

auf diesen Gebieten tut sich u.E. einfach zu wenig.

Es ist z.B. nicht davon auszugehen, dass 50.000 € ausreichen, um ein nachhaltiges + zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept für Sachsenheim zu erarbeiten.

Wegen der zu erwartenden Einnahmeausfällen besteht die Gefahr, am Mobilitätswandel, sowie den Klima- + Naturschutzmaßnahmen zuerst zu sparen. Doch das wäre im Zeitalter von Fridays for Future zu kurz gedacht. Selbst wenn es schwierig wird derartige Maßnahmen zu finanzieren, wir dürfen diese Themen aus Nachhaltigkeitsgründen nicht aus dem Blick verlieren.

 

So sind wir froh, dass die Verwaltung im HHBeirat nach anfänglich anderer Meinung bereit war,

dem Drängen der GLS nachzukommen + für die Errichtung der bereits vor Jahren beschlossenen Fahrradabstellboxen beim Bahnhof mehr als 30.000 € vorzusehen.

Für uns ist das der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ in Sachen Mobilitätswandel.

Eine Betreuung dieser Fahrradboxen könnte evtl. der Verein Ibisa übernehmen um die Stadt zu entlasten. Ibisa wäre nach unseren Informationen dazu grundsätzlich bereit.

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Abschließend möchten wir noch einen anderen Sachverhalt ansprechen.

Die Verwaltung bemüht sich, den Themen angepasst ,häufig eine sehr gute bis optimale Erledigung von Arbeiten einzuplanen.

Die Frage ist, ob sich ein derartiges Vorgehen bei unserer angespannten Finanzsituation auf Dauer halten lässt.

Manchmal sollte man sich auch mal nur mit Behelfsmaßnahmen begnügen um teure Grundsanierungen zu vermeiden oder zeitlich zu strecken.

Ansonsten müssen wir immer noch mehr Aufgabenerfüllungen in die Zukunft verschieben

+ erhalten einen weiteren Investitionsstau.

Denn auch in Zukunft wird die Finanzierbarkeit für uns nicht einfacher.

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Viele Aktivitäten in unserer Stadt leben nur durch das große Engagement des Ehrenamtes.

Sowohl in den Vereinen oder wie derzeit durch die Corona-Krise in Pflege- + Heilberufen oder in nachbarschaftlicher Unterstützung entsteht ein großer gesellschaftlicher Gewinn.

Deshalb sagen wir an dieser Stelle auch all unseren dort tätigen Mitbürger*innen ein großes Dankeschön.

 

Zu guter Letzt sagen wir auch Danke an alle bei der Aufstellung des HHPlans 2020 Beteiligten..

Dies sind nicht nur der Bürgermeister + der Kämmerer sondern viele helfenden Hände

+ Köpfe im Hintergrund.

All diese sollen ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

 

 

 

Sachsenheim, 31.03.2020

Günter Dick

-Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrter Herr BM Albrich,

meine Damen und Herren,

Herr Roller hat uns mit seinem Finanzzwischenbericht und seinen Einführungen zum NachtragsHH 2020 inkl. Finanzplan + Wirtschaftsplan der Stadtwerke die gesamte aktuelle Finanzproblematik der Stadt Sachsenheim aufgezeigt.

Diese durch den mit Corona verbundenen Konjunktureinbruch zu erwartenden Zahlen werden uns nicht nur dieses Jahr, sondern auch innerhalb des Finanzplanungszeitraums erheblich belasten.

Uns bleibt lediglich die Hoffnung, dass es mit einer „V-Rezession“ (von Herrn Roller bereits näher erläutert) möglichst bald auch wieder nach oben geht; immerhin stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt.

 

Wir werden in 2020 ca. 4 Mio. € weniger an Einnahmen haben; das wird eine schwere Last sein.

Diese Wenigereinnahmen fallen hauptsächlich im ErgebnisHH bei den Steuern + Zuweisungen an.

Statt eines geplanten Zahlungsmittelüberschusses dieses HHTeils haben wir nun einen erheb-lichen Fehlbetrag der sich nahezu unverändert durch den gesamten HH zieht.

 

Nachdem der GR im vergangenen Jahr auf Antrag der GLS die Einrichtung eines HHBeirats beschlossen hat, waren wir zwar nahezu immer im Bilde wie schlecht die zu erwartenden Zahlen wohl werden; unsere Eingriffsmöglichkeiten jedoch waren sehr gering.

Bereits vor Corona wurden vor allem im investiven Bereich des FinanzHH bereits viele Maßnahmen eingeleitet.

Selbst mit eine „Vollbremsung“ sind die damit eingegangenen Verpflichtungen kurzfristig,

d.h. im Jahr 2020, nicht mehr aufzuhalten.

Daraus haben wir für die nächsten Jahre auch noch Verpflichtungsermächtigungen.

 

Der HHBeirat und die Verwaltung kamen gemeinsam zu dem Ergebnis, nur noch nicht begonnene und nicht absolut zwingend notwendige Maßnahmen des ErgebnisHH mindestens ins Jahr 2021 zu verschieben; eine spätere Streichung nicht ausgeschlossen.

Damit war es Konsens, den HH möglichst in ursprünglich geplanter Form abzuarbeiten.

Dies hat zur Folge, dass wir in 2020 um fast 1 Mio. € mehr Kredite aufnehmen müssen als ursprünglich geplant.

Das hilft zwar den HH rechnerisch auszugleichen, doch es schmälert die Kreditmöglichkeiten der Zukunft.

 

Echte Einsparungen werden frühestens ab 2021 möglich sein.

Dabei sind schwere Einschnitte in alle Bereiche zu erwarten und notwendig.

Es darf bei den Überlegungen kein Sachbereich ausgespart werden.

Auch an die Steuern + Gebühren müssen wir ran; da sind noch in 2020 die notwendigen Entschei-dungen zu treffen, damit wir den Einnahmenausfall wenigstens teilweise kompensieren können.

 

Denn im Finanzplan wurden die schlechten Aussichten hinreichend dargestellt.

Selbst mit den als unumgänglich bezeichneten Maßnahmen im Zeitraum bis 2023 werden sich die Schulden von ca. 20 Mio. € (nach HHPlan 2020) durch die zu erwartenden Einnahmeausfälle bis 2023 auf rund 30 Mio. € (Nachtrag) erhöhen.

Ohne Streichungen in vielen lieb gewonnenen Bereichen wird es nach unserer Auffassung nicht möglich sein die Kreditaufnahmen sowie die daraus entstehenden Lasten zu schultern.

An eine Genehmigungsfähigkeit unserer künftigen Haushalte möchten wir dabei noch nicht einmal denken.

 

Es wird also unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit der Verwaltung das Ergebnis des Zahlungs-mittelüberschusses im ErgebnisHH wesentlich zu verbessern.

Das heißt aber nichts anderes, als dass wir vordringlich bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung unserer Liegenschaften sowie den Aufgaben sparen + die dortigen Ausgaben reduzieren müssen.

Das wird einen Werteverzehr zur Folge haben, weil wir nicht mehr alles in der bisherigen Weise unterhalten bzw. finanzieren können.

 

Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke gibt es ledigleich beim Wasserwerk eine insgesamt geringe Verschlechterung.

Doch diese Ausgaben scheinen unumgänglich zu sein.

 

Abschließend wollen wir folgendes FAZIT ziehen:

Die Zahlen im NachtragsHH, dem Finanzplan + dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden nachvollziehbar auf Grund der konjunkturellen Auswirkungen in Folge der Corona-Krise geändert.

Der HHBeirat hat diese Arbeit begleitet + unterstützt.

Die GLS wird daher dem NachtragsHH für die o.g. Pläne zustimmen.

Als wesentliche Aussage des NachtragsHH möchten wir feststellen + festhalten:

Unsere HHZahlen waren bereits bisher nicht gut,

doch mit dem NachtragsHH wird deutlich,

„wir betreiben aktuell keine generationengerechte HHPolitik !“

 

 

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf eine ärgerliche + leider immer wieder vorkommende Handlungsweise der Verwaltung.

Sie Herr BM Albrich haben versprochen, die Verwaltung wird immer offen und ehrlich mit dem GR umgehen.

Wir erinnern Sie hiermit an diese Aussage + bitten um Prüfung der Erledigung.

 

Obwohl der HHBeirat mehrfach getagt + auch den Nachtrag vorbesprochen hat, wurde nie auch nur ein Wort über die Änderungen beim Wasserwerk gesagt.

Insbesondere nicht zu den nun den Wirtschaftsplan belastenden Ausgaben der

- Wasserleitung in der Unteren Schulgartenstr., die bisher nicht vorgesehen war,

jetzt aber ad hoc 60.000 € notwendig sind

- mit 150.000 € geplanten Sanierung der Wasserleitung in der Hans-Sachs-Str., mit Mehrausgaben

von 70.000, also fast 50 % Steigerung, auf 220.000 € angestiegenen Kosten.

Wer dafür verantwortlich zeichnet, dass diese Ausgaben bisher nicht genannt wurden und vor allem, warum sich die Ausgaben bei der Sanierung der Wasserleitung in der Hans-Sachs-Str. so erheblich erhöhen konnten, bedarf noch einer intensiven Aufarbeitung im Betriebsausschuss der Stadtwerke.

 

 

Auf Wunsch der Protokollführung nachträglich schriftlich dargestellt

anhand der Stichworte für die Freie Rede im GR am 30.07.2020

Sachsenheim, 03.08.2020

gez. Günter Dick