Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Albrich,

 

es scheint aktuell nur ein Wort zu geben, das unser Leben wesentlich bestimmt – Corona.

In dessen Folge ist es leider nicht möglich bzw. empfehlenswert, in einer Präsenzsitzung des Gemeinderates den Haushalt 2021 ausführlich zu diskutieren. Nehmen wir uns deshalb der Beurteilung und Bewertung des Haushalts schriftlich an.

 

Sie Herr Bürgermeister, gingen bei der Einbringung des Haushalts bereits ausführlich auf die haushaltsmäßigen Besonderheiten durch Corona ein. Diese teilen wir zwar grundsätzlich, aber in einem wesentlichen Punkt wollen wir ihnen konkret widersprechen. Die erhebliche finanzielle Schieflage der Stadt Sachsenheim, sehr deutlich sichtbar im ordentlichen Resultat des Ergebnishaushalts mit einem Minus von ca. 5,9 Mio. €, hat nicht in den Corona-Auswirkungen ihre wesentliche Ursache.

 

Dabei muss man berücksichtigen, diese Zahl ist sogar geschönt, da wir knapp 2 Mio. € aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke in den städtischen Ergebnishaushalt zurückführen. Auch die Grund- und Gewerbe-Steuereinnahmen des Zweckverbandes Eichwald haben das Ergebnis mit ca. 500.000 € verbessert.

 

Ja, viele Steuereinnahmen und Finanzausgleichszuweisungen gehen die nächsten Jahre zurück. Jährlich fehlen uns im Finanzplanungszeitraum bis 2024 dadurch zwischen 3-6 Mio. € an Einnahmen. Aber, wir erwirtschaften bereits seit vielen Jahren nahezu keine bzw. zu wenige Überschüsse im Ergebnishaushalt. Obwohl da die Steuereinnahmen ohne Corona und dank florierender Wirtschaft noch kräftig flossen. Wie hieß es vor nicht all zu langer Zeit vielstimmig, „Sachsenheim steht finanziell gut da“.

 

Das sich seit Jahren anbahnende Finanzierungsdefizit des heutigen Ergebnishaushalts, früher des Verwaltungshaushalts, liegt unseres Erachtens wesentlich an einem Zielkonflikt der übergeordneten Gesetzgeber. Den Kommunen werden viele dauerhafte Aufgaben, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung vorgegeben, aber für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen, wird leider nicht gesorgt.

 

Kommunen mit überproportionalen (Gewerbe-)Steuereinnahmen können damit noch umgehen. Doch die Flächenstadt Sachsenheim mit ihrer dezentralen Struktur gehört zu den eher finanziell schwach ausgestatteten Gemeinden. Üblicherweise gehören wir sogar zu den Ausgleichsstockgemeinden, in 2021 dank guter (Gewerbe-)Steuernachzahlungen im Jahr 2019 ausnahmsweise jedoch nicht. Das für uns vorteilhafte Jahr 2019 trägt dank der Querfinanzierungsberechnungen der Finanzausgleiche leider zu einer weiteren Belastung bei den Umlagen des nicht einfach werdenden Jahres 2021 bei.

 

Das Finanzierungsdelta, sprich Minus, dieses Kinderbetreuungsbereiches ist in den letzten 10 Jahren für Sachsenheim um fast das 4-fache gestiegen. Von knapp 1,7 Mio. auf ca.

6 Mio € pro Jahr. Da helfen auch die besten Steuereinnahmen unserer von der Steuerkraft schwachen Kommune nicht mehr um dieses strukturelle Defizit aufzufangen. Und dieses Missverhältnis wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, so lange wir weitere Kinderbetreuungseinrichtungen bauen und bewirtschaften müssen um den Kinderbetreuungsanspruch der Eltern erfüllen zu können.

 

 

Mit diesen Problemen steht Sachsenheim nicht alleine da. Dies betrifft viele Kommunen landauf und landab. Da muss sich bei Bund und Land sowie dem Finanzausgleich dringend etwas ändern. Ansonsten steuern wir sehenden Auges in eine nicht mehr dauerhaft finanzierbare Zukunft und unser bisheriger Lebensstandard in der öffentlichen Infrastruktur sowie deren Vermögenswerte werden rapide sinken. Hier sind nicht unwesentlich die Abgeordneten der übergeordneten Institutionen gefordert, die wir hiermit explizit darauf hinweisen. Wir im Gemeinderat können zu ungenügendem Finanzausgleich und Zuschüssen nur wenig beitragen, sondern eher den dadurch entstehenden Mangel verwalten.

 

Der Haushaltsentwurf zeigt uns wegen der fehlenden Steuereinnahmen und den erhöhten Belastungen auf, wie schnell wir uns mit Krediten über die Runden retten müssen und diese Schulden dann eigentlich nie erwartete Höhen erreichen. Dabei sehen wir aktuell nur auf den Finanzplanungszeitraum bis 2024. Doch was kommt danach - wie finanzieren wir dann unsere dauerhaften Ausgaben - ganz zu schweigen von notwendigen Neuinvestitionen ?

 

Bereits heute werden erhebliche Grundstückserlöse des Zweckverbands Eichwald (2021 = 2.925 Mio. €) und aus Wohngebieten zum Ausgleich im Finanzhaushalt herangezogen. Doch auch diese werden enden, sofern wir nicht immer neue Flächen erschließen und damit die Natur weiter beeinträchtigen. Denn Grundstückserlöse sind einmalige Einnahmen. Irgendwann müssen wir auch mal unseren Landverbrauch durch Neubaugebiete reduzieren. Ansonsten verbrauchen wir bereits heute die Zukunft unserer Nachkommen.

 

Deshalb ist es notwendig umgehend über Sparmöglichkeiten in allen Bereichen nachzudenken. Wir haben zum Ausgleich unseres Ergebnishaushalts letztlich nur zwei Möglichkeiten; - die Einnahmeseite und

- die Ausgabenseite.

 

Die Einnahmenseite haben wir mit Erhöhungen der Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer für 2021 in einem für uns gerade noch akzeptablen Umfang angegangen. Manche unserer weitergehenden Vorschläge wurden auch abgelehnt. Viele Bürger*innen beklagen diese Erhöhungen.

 

Die Anpassung von allen Gebühren wird ebenfalls folgen (müssen).

Auch die Kalkulationsbasis und die Struktur der Kinderbetreuungsgebühren muss überdacht werden, damit wir den Deckungsgrad über Elternanteile von derzeit 12-14 % auf die als landespolitisch vertretene Zielmarke von 20 % steigern können. Erst mit strukturellen Änderungen können wir mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, damit Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich stärker entlastet werden. Eine wesentlich bessere Einbindung der Eltern ist hierzu Mindestvoraussetzung.

Dies alles wird nicht nur Zustimmung finden, sondern sehr zum Missfallen derjenigen sein, die über immer größere Belastungen klagen. Nicht zu vergessen, in vielen Bereichen sind diese Erhöhungen bekanntlich gar ein zweischneidiges Schwert.

 

Somit stehen nun Korrekturen auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts an. Der Haushaltsentwurf nimmt dies zwar teilweise auf, doch unseres Erachtens in viel zu geringem Umfang. Der Sparwille ist für uns bei der Verwaltung noch zu wenig erkennbar – bisher heißt es noch zu häufig – weiter so wie bisher. Wir haben dies schon mehrfach bei Einzelthemen bemängelt auf die wir jetzt nicht nochmals eingehen wollen.

 

Von Seiten der hauptamtlichen Verwaltung sind hier mehr Initiative und deutlichere Vorschläge gefordert. Die bisherigen Budgets von Schulen und Bücherei z.B. mit wenigen Hundert bis Tausend Euro zu reduzieren, bringt uns nicht weiter. Wir müssen stärker gegenlenken.

 

 

 

Dabei kommen wir auch schnell zu einem sehr großen Ausgabeposten des Ergebnishaushalts – den Personalkosten. Jede Privatfirma greift bei Sparmaßnahmen auch in diesem Sektor an – warum also nicht auch die Verwaltung. Dies ist zwar in vielerlei Hinsicht schwierig und kurzfristig kaum umzusetzen. Aufgabenvielfalt und Dienstleistungsbedarf sowie Tarif- und Beamtenrecht setzen uns deutliche Grenzen.

Doch mehr Effizienz und neue Arbeits- und Vorgehensweisen sind gefragt; hierzu fordern wir die Verwaltung auf. Wir haben eine kompetente Führungsebene der Fachbereichsleitungen und wundern uns sehr, weshalb immer noch mehr Mitarbeiter*innen bei den Gemeinderatssitzungen anwesend sein müssen.

In der Vergangenheit sind wir im Personalbereich auf Empfehlung der Verwaltung evtl. zu leichtfertig vorgegangen.

 

Wir werden auch nicht umhin kommen, alle infrastrukturellen und kostenträchtigen Einrichtungen und Maßnahmen auf den Bedarfs- und Finanzierungsprüfstand zu stellen. Dies wird bei Bürger*innen und Mitarbeiter*innen ebenfalls auf wenig Begeisterung stoßen. Denn das beinhaltet auch die Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen oder Einrichtungen überhaupt auf deren Fortbestand zu untersuchen. All diejenigen die daran Kritik üben, laden wir ein uns bessere Vorschläge zu machen und diese mit uns zu diskutieren.

 

Unsere Einrichtungen stehen häufig in einem nicht gerade guten Zustand da. An vielem wurde in guten Jahren zur Verbesserung des operativen Ergebnisses bereits an Unterhaltungsmaßnahmen gespart. Das hat zu einem Finanzierungsstau geführt, der uns heute und in Zukunft einholt. Erwähnt sei hier die vor kurzem notwendige Gesamtsperrung der Metterbrücke in der Sudetenstr. oder der seit fast zwei Jahren gesperrte Mettersteg in der Sersheimer Straße. Das bedeutet natürlich auch, in diesen Bereichen kann man nicht weiter sparen, ansonsten können diese Einrichtungen nicht mehr fortgeführt werden. Ein weiterer Werteverzehr muss vermieden werden.

 

Somit stellt sich die Frage, wo überhaupt noch Sparmöglichkeiten im Ergebnishaushalt existieren.

Vielleicht beim Ausstattungsstandard ? Dieser scheint uns in manchen Bereichen überzogen, vor allem wenn man an die Ausstattung der Neubauten denkt. Diese orientieren sich evtl. zu häufig an Interessen der Nutzer und nicht unbedingt an unseren Finanzen. Oder das immer mehr um sich greifende „Outsourcing von Aufgaben an Dritte“. Auch der immer größere Umfang an Gutachten und „erforderlichen“ Stellungnahmen, obwohl wir eigentlich qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen haben (sollten) – wir sind sicher, da könnte manches vermieden werden. Mit Änderungen hierbei lässt sich zwar einiges sparen, vermutlich aber leider keine wesentlichen Beträge für unseren Ergebnishaushalt von gesamt ca. 50 Mio. €.

 

Im Fazit heißt das, wir sind viel zu extrem von umfangreichen Steuereinnahmen und Zuschüssen abhängig. Doch diese erfolgen in notwendigem Umfang nur bei florierender Konjunktur. Kommen diese erheblichen Einnahmen nicht so umfangreich wie bisher, was durch die coronabedingten Einnahmeverluste im Finanzplanungszeitraum zu erwarten ist, dann können wir die Unterhaltung unserer öffentlichen Einrichtungen nicht gesetzeskonform und auch nicht nachhaltig finanzieren.

 

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Letztlich gilt dies auch für den Finanzhaushalt, über den wir Neuinvestitionen finanzieren.

Die im Bürgermeisterwahlkampf versprochenen Einnahmen aus zuvor nicht generierten Fördertöpfen können wir bisher nicht erkennen. Zahlungsüberschüsse des Ergebnishaushalts oder Grundstückserlöse in erheblichem Umfang werden wir im Finanzplanungszeitraum leider kaum zur Verfügung haben. Sofern wir nicht mit der Streichung oder Verschiebung von Maßnahmen reagieren, bliebe bzw. bleibt uns nur, Kredite in bisher ungeahntem Ausmaße aufzunehmen. Ob wir uns diese dauerhaft leisten können, wird sich spätestens bei Umschuldungen zu Zeiten deutlich höherer Kreditzinsen zeigen.

 

 

Einsparungen werden vorwiegend bei den Freiwilligen Aufgaben erfolgen müssen. Betroffen werden dann teilweise auch Vereine und Ehrenamtliche sein, ohne deren Hilfe und Einsatz wir bereits bisher nicht über die Runden gekommen wären.

Auch freiwillige infrastrukturelle Sport-, Freizeit- und ähnliche öffentliche Einrichtungen werden unter unserer Finanzierungsnot leiden müssen, denn Pflichtaufgaben haben Vorrang.

Bei der Digitalisierung und Breitbandversorgung hat die politisch gewollte Privatisierung versagt, was nun den Einsatz von erheblichen kommunalen Geldern erfordert, damit wir in diesem Bereich zukunftsfähig bleiben bzw. endlich werden. Viele Mitbürger*innen sehen in Sachsenheim noch erhebliche Digitalisierungswüsten.

 

Überall ist ein Sparen auch nicht möglich, denn vieles sind Pflichtaufgaben. Durch politische Vorgaben oder Bevölkerungszuwachs notwendige neue Kinderbetreuungsplätze oder Schulhausergänzungen müssen sein, damit wir unserem Teil des Bildungsauftrags gerecht werden.

So schieben wir die Sanierung der Kirbachschule, die aus Sicherheitsgründen unumgänglich ist, bereits viel zu lange vor uns her. Es ist zwingend erforderlich, bei jeglichen Bau- oder Sanierungs-maßnahmen von Schulen den Ganztagesbetrieb mitzudenken bzw. zu planen. Soll doch bereits ab 2025 jedes Grundschulkind Anspruch auf einen Platz in der Ganztagesbetreuung haben. Auch die Eingliederung der Bergschule und ein vernünftiges Mittagessenangebot sind zeitgemäße und zukunftsorientierte Maßnahmen.

Notwendige Neustrukturierungen bei der Feuerwehr sind unumgänglich damit diese einsatzfähig bleibt oder auch die Sanierung verschiedener Verkehrseinrichtungen wie Fuß- und Radwege, Brücken und nicht zuletzt Straßen. Und das sind nur einige wenige unserer Pflichtaufgaben.

 

Dabei sind noch nicht einmal die Zukunftsinvestitionen in ökologische und nachhaltige Objekte bzw. Vorgehensweisen erwähnt. Ohne derartiges werden wir nicht den notwendigen Strukturwandel schaffen um die allgemein formulierten Klimaziele zu erreichen. Hier muss sich deutlich mehr tun – uns rennt die Zeit davon. Wir erkennen auf diesem Terrain bisher zu wenig Initiativen und Vorschläge. Eine Möglichkeit wäre die vermehrte Einbindung der LEA.

 

Wer sich mit der Klimakrise beschäftigt, muss anhand unserer (bundes- und europa-) politischen Maßnahmen davon ausgehen, wir werden ca. im Jahr 2050, also in 30 Jahren, geringfügig mehr als einer Generationszeit, von einen Temperaturanstieg von ca. 3 Grad ausgehen müssen. Mit all seinen Auswirkungen wie dauerhafte Hitzeperioden und deutlicher Trockenheit. Dies würde spätestens dann unseren Haushalt auf Grund der zu erwartenden Reaktionsaufwendungen noch mehr belasten als wenn wir heute Maßnahmen ergreifen. Hier braucht es umgehend kluge Konzepte, wie z.B. Nachbesserungen bei Gebäuden bzw. Grundstücksnutzungen (Zisternen, usw.) und eine intensive Begrünung der Stadt.

 

Den Erhalt der ökologischen Vielfalt sollten wir bei diesen Investitionen ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren. Somit gibt es insgesamt eine nicht enden wollende Vielzahl an ökologischen und nachhaltigen Aufgaben. Diese erfordern aktuell teilweise Mehrausgaben deren rechnerische Effizienz nicht sofort sichtbar ist.

 

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Kommen wir abschließend zu den Stadtwerken. Dort gilt im Prinzip dasselbe wie bereits erwähnt, nur eben mit anderen Aufgabentitulierungen. Durch die Rückführung städtischer Darlehen muss auch da mehr über Kredite finanziert werden, was sich letztlich in den dortigen Gebühren niederschlagen wird.

 

Das Wasserwerk bereitet uns da auf Grund der gesetzlichen Möglichkeiten haushaltstechnisch vermutlich die geringsten Probleme. Aber letztlich zu Lasten der Gebührenzahler*innen. Das wissen wir wohl.

 

Die finanzielle Situation der Sonstigen Versorgungsbetriebe ist nahezu ausgeglichen.

 

Somit bleibt als großer finanzieller Problembereich das Hallenbad mit Sauna. Schon bisher mit mehreren Hunderttauschend Euro defizitär, wird sich durch die Corona-Schließungen die Lage noch verschärfen. Denn die Fixkosten bleiben uns und Einnahmen gibt es keine bzw. kaum. Das avisierte Entwicklungs-Gutachten sollte baldmöglichst auf den Tisch.

Deshalb gilt, auch für Hallenbad und Sauna müssen neue Ideen her. Ein Weiter wie bisher darf es nicht geben. Ideen der Privatwirtschaft, die coronabedingt vielfältige strukturelle Änderungen während der Lockdowns aufgebracht haben, könnten Ansätze liefern.

 

Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsdiskussionen auch der erkennbaren Fakten der Rechnungsergebnisse der Vorjahre angenommen. Dabei ist uns aufgefallen, es werden teilweise in einem derartigen Umfang Haushaltsmittelanmeldungen vorgenommen, die von den Mitarbeitern nicht erbracht werden können; was im Nachgang dann auch so begründet wird. Es drängt sich der Verdacht auf, damit sollen nur Hoffnungen befriedigt werden und letztlich nicht umsetzbare Haushaltsansätze zur Deckung übermäßiger Ausgaben herangezogen werden. Dies wäre ein unseriöses Vorgehen, was nicht dem Grundsatz der Haushaltswahrheit entspricht. In den Haushaltsplan sollten nur all die Dinge, die in dem jeweiligen Jahr auch erreichbar sind.

 

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In der Gesamtbeurteilung des Haushaltsentwurfs 2021, für den städtischen Haushalt sowie den Eigenbetrieb Wasserwerk oder die Finanzplanung beider Bereiche,

einzelne Sparvorschläge oder Ausgabenwünsche einzubringen halten wir für nicht angebracht. Ideen und Vorschläge hätten wir sehr wohl, doch diese gehen sehr in die Details was letztlich den Rahmen der schriftlichen politischen Auseinandersetzung des Haushalts 2021 sprengen würde.

 

Aus diesem Grund werden wir auf Anträge verzichten und bringen der Verwaltung einen großen Vertrauensvorschuss entgegen, auf dass sie in unserem dargestellten Sinne vorgeht und alle Einnahmen und insbesondere die Ausgaben vor Ausführung einer konsequenten Überprüfung unterzieht.

 

Dies gilt in besonderer Weise den finanziellen Planungen der Ausgabenbereiche. Viel zu oft müssen wir erfahren, dass, auf falscher Basis kalkuliert, unerwartete Ausgaben folgen und deshalb Nachfinanzierungen mit Über- oder Außerplanmäßigen Kostenansätzen notwendig sind. Es darf keine Grundsatzentscheidungen mehr auf der Grundlage von Kostenschätzungen, sondern nur noch auf wirklich belastbaren Kostenberechnungen geben. Darauf sind auch die Planer hinzuweisen. Dieses Vorgehen muss endlich deutlich verbessert werden.

Hier sind Sie Herr Bürgermeister Albrich, ihre Fachbereichs- und Teamleiter gefragt, die Planungen Ihrer Mitarbeiter und Dritter frühzeitig und konsequent zu hinterfragen.

 

Da wir keine Anträge stellen und coronabedingt den aktuellen Haushaltsplanentwurf und die Haushaltssatzung 2021 letztlich als Zwischenlösung betrachten,

die u.E. durch einen Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres überarbeitet werden dürften,

werden wir diesen in der vorliegenden Fassung zustimmen.

 

Abschließend bedanken wir uns bei Kämmerer Roller und seinem Team, das den gesamten Haushaltsplan technisch gut erarbeitet hat. Herr Roller stand uns wie in den Vorjahren wieder ausführlich in einer Diskussionsrunde außerhalb seiner Dienstzeit für Fragen zur Verfügung, wofür wir uns besonders bedanken. Nicht unerwähnt bleiben soll, wie übersichtlich, strukturiert und für jeden verständlich Herr Roller in seinen Präsentationen die häufig als trocken bezeichnete Materie eines Haushalts darstellen kann.

 

Fraktion der Grünen Liste Sachsenheim (GLS)

i.A. Günter Dick

-Fraktionsvorsitzender-

17.02.2021