Sehr geehrter Herr BM Albrich, sehr geehrter Herr Kämmerer Roller, geschätzte Kolleginnen und Kollegen GRler,

 

wegen Corona und daraus folgend der Art der Gemeinderatssitzung und HH-Debatte in virtueller Form, hat sich die GLS in ihrer Stellungnahme zum städtischen Haushalt und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke in 2022 auf für uns wesentliche und grundsätzliche Sachverhalte beschränkt.

Vor Einstieg in nähere Ausführungen gilt unser Dank Herrn Roller, der viele unserer Detailfragen im Vorfeld beantwortet und unserer virtuellen Fraktionssitzung beigewohnt hat. Bei einigen dieser Details sind wir gemeinsam auch zu künftig anderen Lösungen gekommen. Technisch hat Herr Roller uns wieder in gewohnter Weise einen ehrgeizigen HH-Entwurf vorgelegt. Leider entspricht dieser in einigen Bereichen nicht unseren politischen Vorstellungen der Zukunftsfähigkeit. Schon beim ordentlichen Ergebnis des ErgebnisHH von fast Minus 5 Mio. € tun wir uns schwer. So stellt dieser HH keine vom Gesetzgeber geforderte Generationengerechtigkeit dar. Betrachtet man dazu noch die vorliegenden Ergebnisse des ErgHH der Vorjahre so ist ein derartiges Minus nicht neu, sondern eher der Regelfall. Blickt man auf die Mittelfristige Finanzplanung bis 2025, sehen wir auch dort fast nur ähnliche Minusergebnisse. Das bedeutet, wir erwirtschaften schon lange nicht mehr unsere laufenden Kosten und werden dies auch künftig nicht tun. Da stellt sich die Frage, „ist ein derartiges Vorgehen auf Dauer akzeptabel bzw. verantwortbar ?“. Für die GLS nicht!

 

Lassen Sie uns gemeinsam nach Verbesserungen suchen und diese auch umsetzen. Nicht vergessen dürfen wir dabei den direkten Kontakt zu den Bürger*innen, die konkret zu informieren und bei den Änderungen mitzunehmen sind. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie kommt es zu solchen Ergebnissen ? Einerseits sind wir zu sehr abhängig von den Einnahmen und Ausgaben des Finanzausgleichs. Andererseits fehlen uns die Möglichkeiten für mehr eigene Einnahmen. Der stetige Verweis auf mehr Gewerbesteuerbedarf bzw. unsere Steuerkraft stimmt nur bedingt. Fazit - Wir können durch das ständige Defizit unsere Aufgaben einfach nicht mehr sachgerecht erfüllen. Denn es ist die Ausgabenseite des ErgebnisHH die nicht Schritt hält! Darauf haben die Kämmerer und die Kommunalaufsicht schon seit Jahren hingewiesen. Doch reagiert wurde kaum.

Es ist die Vielzahl von Einrichtungen, deren Unterhaltung und das Personal welche zu o.g. strukturellem Minus führen. Insbesondere die sogenannten Pflichtaufgaben „fressen uns die Haare vom Kopf“.

Hier stechen für uns 2 Aufgabengebiete besonders heraus: Kinderbetreuung + Feuerwehr

 

In diesen Bereichen wollen, sollen bzw. müssen wir in naher Zukunft weitere kostenträchtige Einrichtungen schaffen, um unsere sogenannten Pflichten zu erfüllen. Um künftige Unterhaltungskosten geringer zu halten, sollten bzw. müssen wir dringend auch an die Reduzierung von dazugehörigen Standards denken. Betrachten wir mal die Kinderbetreuung näher, die insbesondere Kindergarten und Kindertagesstätten betrifft. Hier stehen den Ausgaben von gesamt ca. 11 Mio. € nur ca. 4,4 Mio. € an Einnahmen entgegen. Es besteht also ein Delta von ca. 6,6 Mio. €, mit Abschreibungen sogar von 7,4 Mio. €. Und dieses Delta wird mit weiteren Einrichtungen noch größer werden, wie man der mehrjährigen Finanzplanung entnehmen kann. Derzeit besteht über Elternbeiträge lediglich eine Deckung von ca. 12 %. Seit Jahren ist dieser Deckungswert fallend. Kinderbetreuungseinrichtungen sind gesellschaftspolitisch zwar gewollt und daher eine bundes- und landespolitisch geregelte Pflichtaufgabe. Doch wir können uns unsere Standards der Kinderbetreuungseinrichtungen in dieser Finanzkonstellation nicht mehr dauerhaft leisten. Ansonsten müssen wir andere, also Freiwillige Einrichtungen, schließen um Kosten zu sparen.

 

Vergleichbar aber mit wesentlich anderen Summen sieht es bei der Feuerwehr aus. Unterhaltungs-Ausgaben von ca. 1,183 Mio. € stehen ca. 78.000 € an Einnahmen entgegen. Um es nochmals bewusst zu machen, dies sind in beiden Bereichen lediglich die Zahlen der täglichen Bewirtschaftung. Hinzu kommen in ähnlichem Missverhältnis die Ausgaben in Millionenhöhe für die Investitionen. Nicht unwichtig ist ein stetiger Wunsch der Verwaltung nach immer noch mehr Personal. Doch auch dies sind dauerhafte Lasten, welche das Minus des ErgHH erhöhen. Da der laufende HH bereits im Minus liegt, müssen die Investitionen über Kredite oder immer noch mehr Erlöse, z.B. aus Baugebieten, finanziert werden. Da verwundert es nicht, wenn unsere aktuelle fast „Nullverschuldung“ bis 2025 auf ca. 20 Mio. € ansteigen soll. Doch wie soll es dann in den Jahren danach weitergehen ?

 

Die GLS ist nicht bereit ein derartiges Vorgehen weiterhin mitzutragen. Es muss dringend etwas geschehen. Es braucht eine Änderung des bisherigen Verwaltungshandelns und der politischen Vorgaben um das Minus des Ordentlichen Ergebnisses zu beseitigen. Einen diesbezüglichen Änderungswillen können wir bei der Verwaltung bisher nicht erkennen.  Nach Erhöhung der Einnahmen zu rufen ist müßig. Unsere Struktur gibt dies nicht bzw. kaum her. Der GR hat schon 2021 Steuern erhöht; ergänzende Vorschläge der GLS, wie z.B. die Pferdesteuer oder einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren, wurden von Verwaltung und GR abgelehnt. Die Anpassung von Gebühren geschieht ebenfalls regelmäßig.

Wir fordern die Verwaltung auf, Vorschläge zur Reduzierung der Ausgabenseite zu unterbreiten. Der GR kann dies im ErgebnisHH wegen der vielen zu berücksichtigenden Details nicht erbringen. Was wir tun können ist eine pauschale Kostenreduzierung von 5 % zu fordern. Die GLS hat bisher immer wieder Vorschläge zu unterschiedlichen Sparmöglichkeiten zu erbracht.

 

Kommen wir nun zum FinanzHH der die Investitionen beinhaltet. Auch da haben wir das Problem, ob dieser den HHGrundsätzen entspricht. Seit Jahren werden HHAnsätze eingestellt, die zeitlich und personell erfahrungsgemäß nur teilwei-se bis etwa zur Hälfte der geplanten Kostensumme bzw. Maßnahmen umgesetzt werden können. Dadurch bläht sich der HH auf und wir müssen erhebliche Kreditaufnahmen einplanen. Letztlich müssen diese Kredite häufig gar nicht aufgenommen werden. So geschehen zuletzt in 2021; eingeplant waren Kredite von 7,0 Mio €, aufgenommen - keine. Unser Fazit – dies ist keine korrekte Darstellung unserer HHPlanungen.

 

Beunruhigt sind wir auch bei den Stadtwerken. Die Wasserversorgung und die Sonstigen Versorgungsbetriebe funktionieren überwiegend in üblichem Rahmen. Doch beim Hallenbad mit Sauna laufen uns seit Jahren die Kosten davon. Dieser Sachverhalt wird durch Corona zwar verschärft, aber wir müssen uns bemühen kostenreduzierende Lösungen zu finden. Jedes Jahr geschieht auch bei den Stadtwerken vieles nur über Kredite. Buchhalterisch mag dies in Ordnung sein, aber bei der Belastung unserer Bürger und vor allem in unserer machbaren Zukunftsplanung kann dies keine Lösung sein.

 

Was wir grundsätzlich bei der Haushaltsgestaltung vermissen, sind deutlichere Zeichen und ihre Darstellung im Vorbericht und HH für Maßnahmen im Sinne des Klimakrise bzw. des Naturschutzes. Wir sollten es nicht bei Einzelprojekten wie Klima-Mobil, belassen, sondern gemeinsam auf allen Gebieten nach innovativeren Lösungen suchen. Um auch hier die dauerhaften Belastungen zu reduzieren, sollten wir bestrebt sein dies mit dem vorhandenen Personal zu erledigen. Unter all diesen Gesichtspunkten wollen und können wir keine ausgabenrelevanten Anträge stellen, obwohl wir hierzu viele Vorschläge hätten.

 Doch es braucht Zeichen, weshalb wir beigefügte ANTRÄGE haben. In Abhängigkeit der Beschlüsse zu unseren grundsätzlichen Anträgen werden wir über den Haushaltsentwurf entscheiden.

 

ANTRÄGE der GLS zum Haushaltsentwurf 2022:

1. Der Ergebnishaushalt der Stadt wird pauschal um 5 % gekürzt.
2. In einem Nachtragshaushalt 2022 sind frühzeitig die notwendigen Korrekturen in Bezug auf diese pauschale Kürzung sowie die zeitlich und personell leistbaren Sachverhalte des FinanzHH zu korrigieren und somit ein realitätsnäheres Bild unserer Haushaltsplanung abzubilden.
3. Künftig sollen die Haushalte nur die wirklich personell und zeitlich möglichen Sachverhalte darstellen.
4. Grundsätzlich sollte der Haushalt künftig früher eingebracht und beschlossen werden, damit wir bei Investitionsausgaben keine formalen Hemmnisse haben und deren Umsetzung frühzeitiger angegangen werden kann.

Begründung unserer Anträge:

Zu 1. Es ist die einzige Möglichkeit des Gemeinderates für Verbesserungen in diesem Haushaltsteil. Damit kann der Ergebnishaushalt um einen nicht unwesentlichen Teil seines strukturellen Minus reduziert werden. Die Verwaltung wird damit gehalten, Lösungsvorschläge zu erarbeiten damit sich das strukturelle Defizit reduziert. Von Seiten der GLS ist dies ein deutliches Zeichen für Korrekturbedarf.

 

Zu 2: Wesentliche Korrekturen des Haushaltsentwurfs 2022 würden einen erheblichen zeitlichen Verzug nach sich ziehen, was negative Auswirkungen bei der Umsetzung für die Verwaltung hätte. Doch die Veränderungen sind im Sinne der Haushaltsgrundsätze dringend notwendig. Daher besteht als einzige Möglichkeit diese durch einen wegen Ziffer 1 notwendigen Nachtrag frühzeitig abzuarbeiten.

 

Zu 3: Als Ergänzung zu unserem Antrag 2.

 

Zu 4: Durch das bisherige Verfahren wird der Haushalt meist erst im April genehmigt. Dadurch verschieben sich Auftragsvergaben die sich auch auf die Haushaltsgestaltung auswirken. Bei den kameralistischen Haushalten war es einfacher möglich mehrjährige Finanzierungen über Reste darzustellen. Bei der Doppik ist dies nicht mehr der Fall, weshalb nicht ausgegebene Beträge im Folgejahr neu anzusetzen sind. Dies beeinträchtigt die Übersichtlich- und Nachvollziehbarkeit des Haushalts erheblich da vom Vorjahr noch keine realen Ergebnisse vorliegen können.